Söder zu Maut-Millionenzahlung: „Das ist einfach ärgerlich“ | FLZ.de
Söder zu Maut-Millionenzahlung: „Das ist einfach ärgerlich“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Millionen-Nachspiel um die geplatzte Pkw-Maut bedauert. „Das mit der Maut ist tatsächlich schlicht und einfach schlecht gelaufen und war am Ende ein echtes Problem“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF.
Der Bund soll 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut zahlen - ein gescheitertes Projekt des damaligen Bundesverkehrsministers und Söder-Parteifreunds Andreas Scheuer. „Die Zahl steht jetzt da im Raum, und deswegen ist das einfach ärgerlich, das ist wahr“, sagte Söder.
Das Bundesverkehrsministerium prüft auch Regressforderungen gegen Scheuer. Es stehe aber noch nicht fest, ob sie auch geltend gemacht würden, hieß es zuletzt.
Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kurz nach dem Urteil, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Scheuer wies die Forderung der Firmen zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren, das mit weniger als der Hälfte der Summe endete. Scheuer selbst hatte gesagt, er könne den Unmut gut verstehen und nehme sich die Kritik zu Herzen. Allerdings sei die Pkw-Maut „weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt“ gewesen.
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