Bauernproteste: Aiwanger spricht bei Kundgebung in Neustadt | FLZ.de

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Veröffentlicht am 07.02.2024 20:29

Bauernproteste: Aiwanger spricht bei Kundgebung in Neustadt

Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger soll am Samstag auf dem Neustädter Marktplatz auftreten. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild)
Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger soll am Samstag auf dem Neustädter Marktplatz auftreten. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild)
Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger soll am Samstag auf dem Neustädter Marktplatz auftreten. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild)

Blockaden, Konvois und Kinderprotest: Die Landwirte hatten in den vergangenen Wochen bereits mit vielen Aktionen gegen die aktuelle Agrarpolitik mobil gemacht. Für Samstag, 10. Februar, lädt der Bauernverband nun zu einer Kundgebung nach Neustadt ein - mit einem prominenten Gast.

Steuererhöhungen beim Agrardiesel und keine Steuerfreiheit für Biokraftstoffe: Die jüngsten Entscheidungen der Ampelregierung hatten das ohnehin schon randvolle Fass der Landwirtswut zum Überlaufen gebracht. Mit Protestaktionen machten die Bauern auf ihren Frust aufmerksam und hofften auf ein Umdenken in der Bundespolitik.

Die Bauern blockierten Autobahnauffahrten, verlangsamten mehrere Male den Verkehr auf Bundesstraßen und auch der Nachwuchs ging mit einer Trettraktor-Parade auf die Straße. Trotzdem hat der Bundestag seine Pläne durchgezogen und die Steuererhöhungen für die Landwirtschaft beschlossen - zum Unmut der Agronomen. Aber die Bauern wollen noch nicht aufgeben, sagt der Neustädter BBV-Kreisobmann Jürgen Dierauff.

Entscheidung muss noch durch den Bundesrat

Denn die Entscheidung muss zuvor noch durch den Bundesrat - und der will erst am 22. März darüber befinden. „Uns bleibt also noch etwas Zeit, um die Politiker nochmal zum Umdenken zu bringen”, sagt Dierauff im Gespräch mit unserer Zeitung. Ein bis zwei Aktionen sollen bis dahin wöchentlich stattfinden.

Den nächsten Protest-Termin hat der Bayerische Bauernverband (BBV) am Mittwoch bekanntgegeben - diesmal wieder in neuer Form: Demnach soll am Samstag, 10. Februar, ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Neustädter Marktplatz stattfinden. Das Motto: „Bürokratieabbau und Steuerfreiheit für Biokraftstoffe”.

Als Gastredner hat laut BBV der Vize-Ministerpräsident und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zugesagt. Zu der Veranstaltung seien aber auch die Abgeordneten des Stimmkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim und Fürth-Land willkommen. Explizit eingeladen sind auch Vertreter der Ampel-Parteien, also von den Grünen, von FDP und SPD.

Auch IHK und Handelskammer sollen mitmachen

Ebenfalls aufgerufen, sich anzuschließen, sind nach Angaben des Bauernverbands die Industrie- und Handelskammer, die Kreishandwerkerschaft und weitere landwirtschaftliche Verbände im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. Schließlich hatten sich in den vergangenen Wochen auch viele weitere Berufsgruppen und Unternehmen den Bauernprotesten angeschlossen.

Da einige Landwirte vermutlich mit ihren Traktoren anreisen werden, könnte es am Samstagnachmittag rund um Neustadt auch zu Verkehrsbehinderungen kommen. Ob für diesen Tag weitere Aktionen geplant sind, darüber ist bislang noch nichts bekannt.

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