BKA-Präsident Holger Münch sieht keinen Fehler der Ermittler, weil die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor ihrer Festnahme noch einen Komplizen warnen konnte. „Ich will das nicht als Fehler bezeichnen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen.“
Mehrere Medien hatten vergangene Wochen berichtet, dass Klette vor ihrer Festnahme in Berlin von ihrer Wohnung aus noch ihren früheren Komplizen Burkhard Garweg gewarnt habe. Münch bestätigte nun, dass sie bei dem Zugriff am 26. Februar noch Gelegenheit für eine Warnung hatte.
Es sei eine von über tausend Routineüberprüfungen gewesen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts. „Da gehen Sie nicht gleich mit der Rampe durch die Tür, sondern es ging darum festzustellen: Ist diese Person, auf die eine Spur hindeutete, möglicherweise Frau Klette oder auch nicht?“
„Es ist so gewesen, dass man an der Tür geklopft hat und sich dann auch zu erkennen gegeben hat und es einen Moment gedauert hat, bis Frau Klette dann auch die Tür geöffnet hat.“ Diese habe gesagt, sie mache gleich die Tür auf. Und in diesem Zeitraum sei es Klette tatsächlich möglich gewesen, noch jemanden zu warnen. „Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen. Das heißt, hinterher sind Sie immer schlauer.“
In den Medienberichten war die Situation etwas anders geschildert worden. Dort hieß es, die Polizisten hätten Klette erlaubt, in ihrer Wohnung noch die Toilette zu benutzen, dort habe sie dann eine Nachricht an Garweg geschickt.
Verantwortlich für den Einsatz waren sogenannte Zielfahnder des Landeskriminalamts Niedersachsen. Klette sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Nach Garweg wird mit aktuellen Fotos gefahndet. Er lebte in Berlin in einem Bauwagen, konnte aber fliehen, bevor die Polizei dort auftauchte.
Mit einem schnellen Erfolg bei der Suche nach ihm rechnet Münch eher nicht. Man hoffe, durch die Spuren aus den Durchsuchungsmaßnahmen und mögliche neue Hinweise am Ende einen Fahndungserfolg zu erzielen. „Ob der kurzfristig stattfinden wird, wage ich jetzt momentan zu bezweifeln. Aber wir haben eine deutlich bessere Situation als vor dem Zugriff bei Frau Klette.“
Klette, Garweg und der ebenfalls gesuchte Ernst-Volker Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.
Eine Solidaritäts-Demonstration für die in Niedersachsen inhaftierte Klette vor dem Frauengefängnis in Vechta hat indessen keinen großen Zulauf gehabt. Die Polizei zählte etwa 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Veranstaltung unter dem Motto „Solidarität mit Daniela“. An einer Gegendemonstration in der Nähe des Rathauses der niedersächsischen Stadt unter dem Motto „Nein zu Terror! Nein zu Gewalt! Keine Solidarität für Täter“ beteiligten sich laut Polizei circa 130 Menschen.
Die örtliche CDU hatte zu der Gegendemo aufgerufen. „Während vor der JVA für Solidarität mit Terroristen demonstriert wird, wollen wir der zahlreichen Todesopfer der RAF, stellvertretend für die vielen Opfer von Terrorismus gedenken“, teilte die Partei vorab mit. Die 65-jährige Klette sitzt in Niedersachsen in Untersuchungshaft. Wo genau, teilten die Behörden bisher nicht mit. Vechta ist der Sitz von Niedersachsens zentraler Justizvollzugsanstalt für Frauen.
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