Finanzministerium lehnt internationale Milliardärsteuer ab | FLZ.de

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnt eine auf Ebene der G20 diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Auch international sei die vom diesjährigen G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in dieser Woche in Rio de Janeiro werde das Thema daher auch nicht konkret beraten.

Das Finanzministerium setzt sich stattdessen dafür ein, stärker gegen Vermögensverschleierung und Steuerumgehung vorzugehen. „Das muss grenzüberschreitend bekämpft werden“, hieß es.

Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen für die Idee gezeigt.

Die Milliardärsteuer ist nicht das einzige umstrittene Thema, das im Abschlussdokument des Finanzminister-Treffens ausgeklammert werden soll. Die unterschiedlichen Bewertungen der G20-Staaten zum russischen Krieg gegen die Ukraine und zum Nahost-Konflikt sollen nicht im Kommuniqué, sondern nur in einem gesonderten Papier des Gastgeberlandes aufgegriffen werden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs waren mehrfach keine Abschlusserklärungen zustande gekommen, weil auch Russland Mitglied der G20 ist und eine Erwähnung des Krieges ablehnte.

Deutschland wird bei dem Treffen in Brasilien von Finanz-Staatssekretär Heiko Thoms vertreten, Finanzminister Christian Lindner (FDP) reist nicht an.

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