Grüne fordern staatliche Bürgschaften für Bayerns Wärmenetz | FLZ.de

Für den Umbau einer landesweit klimaneutralen Wärmeversorgung brauchen die Kommunen in Bayern aus Sicht der Grünen mehr Unterstützung von der Staatsregierung. „Damit die Finanzierung gelingt, hat die Staatsregierung Möglichkeiten für Bürgschaften, Freistellungen und einen Fond zu schaffen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Stümpfig, in München. So könnten am Ende möglichst viele Kommunen Nah- und Fernwärmenetze realisieren. Die Kommunen seien bei langfristigen Projekten wie der Versorgung mit Wärme der ideale Partner.

Wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, forderte Stümpfig zudem von der Staatsregierung die Vorlage eines mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Gesetzentwurfs für ein Landeswärmeplanungsgesetz. Er kritisierte, dass ein ursprünglich für diesen Herbst angekündigtes Gesetz nun „als bloße Verordnung“ erst im Januar 2025 vorgelegt werden solle. Ohne ein Landeswärmeplanungsgesetz, das die Erstellung der Wärmepläne regelt, fehle den Kommunen die Rechtssicherheit und sie seien zum Stillstand gezwungen. 

Mit Blick auf die ambitionierten Klimaziele Bayerns, bis 2040 klimaneutral zu werden, sei jede Verzögerung fahrlässig, so Stümpfig weiter. Er warf dem zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor, sich innerlich längst vom Klimaziel Bayerns verabschiedet zu haben. „Das ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition aus CSU und Freien Wählern.“

Perspektivisch müsse es das Ziel sein, möglichst viele Häuser in Bayern an ein Wärmenetz anzubinden. „Wärme frei Haus – einfach, günstig und sauber. Das kann gelingen für viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, wenn die Staatsregierung die Erstellung von Wärmenetzen fördert, eine Preisaufsicht einführt, die Verfahren vereinfacht und eigene Flächen zur Verfügung stellt“, sagte Stümpfig. Zusätzlich könnten die Kosten gedrückt werden, wenn Bürokratie beim Ausbau von Wärmenetzen abgebaut werde und der Freistaat seine Flächen für den Ausbau kostenlos zur Verfügung stelle.

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