Hamas reagiert „positiv“ auf Waffenruhe-Vorschlag | FLZ.de

Nach dem jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Hamas nach Angaben der Regierung Katars positive Signale gesendet. „Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv“, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha.

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag „in positivem Geiste“ umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.

US-Präsident Joe Biden kommentierte die Entwicklung in Washington mit den Worten: „Es gibt etwas Bewegung.“ Es habe eine Reaktion von der Hamas gegeben, sie scheine aber „ein wenig übertrieben zu sein“. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit mehreren Wochen intensiv darum, eine Waffenruhe herbeizuführen und die Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.

US-Außenminister Antony Blinken hat die israelische Führung bei einem Besuch in Israel in verschärfter Tonlage ermahnt, im Krieg gegen islamistische Hamas mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne „kein Freibrief“ sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken nach Gesprächen in Tel Aviv. 

Das US-Militär hat rund anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien eigenen Angaben zufolge erneut mit einem Gegenschlag im Irak reagiert. Dabei sei ein Kommandeur der proiranischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) getötet worden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X mit. Dieser sei für „die direkte Planung und Beteiligung an Angriffen auf US-Streitkräfte in der Region verantwortlich“.

Bei dem Vorschlag der Vermittler handelt es sich nach Medienberichten um ein mehrstufiges Rahmenabkommen, das eine längere Feuerpause vorsieht, aber mehrere wichtige Einzelheiten offen lässt. In der ersten Phase soll die Hamas drei Dutzend weibliche, ältere männliche und verletzte Geiseln freilassen. Während der Waffenruhe sollen dann Israel und die Hamas über die Vermittler weiter verhandeln, um die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.

Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas, unter ihnen 14 deutsche Staatsbürger, freigelassen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gewarnt. „Ich bin besonders beunruhigt über Berichte, dass das israelische Militär beabsichtigt, sich als Nächstes auf Rafah zu konzentrieren – wo Hunderttausende Palästinenser auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit unter Druck geraten“, sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. Eine solche Aktion würde das, „was bereits ein humanitärer Albtraum mit ungeahnten regionalen Folgen ist, exponentiell verstärken.“ Es sei Zeit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. 

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober angekündigt. „Unsere Absicht ist sehr klar“, sagte er. „Zu untersuchen, und zu lernen, und den Dingen auf den Grund zu gehen, und keinen Stein auf dem anderen zu lassen.“

Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen das südliche Grenzgebiet Israels förmlich überrannt, 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt. Unter den Opfern waren mehrheitlich Zivilisten, aber auch Soldaten, deren Außenposten an der Gaza-Grenze von den Angreifern gestürmt wurden.

Im weitverzweigten Tunnelsystem unter dem Gazastreifen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar (140 Mio Euro) aus dem Iran an die Islamistenorganisation und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Hagari. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel auch weiterhin erst dann aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Dieser müsse entlang der Grenzen von 1967 entstehen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, teilte das saudische Außenministerium am Dienstagabend mit. Saudi-Arabien habe seinen „festen Standpunkt“ darüber auch der US-Regierung mitgeteilt, die sich um Vermittlung über eine mögliche Normalisierung beider Länder bemühen. Ohne einen solchen Palästinenserstaat „wird es keine diplomatischen Beziehungen mit Israel geben“, hieß es aus Riad.

Der argentinische Präsident Javier Milei ist in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Netanjahu „dankte dem Präsidenten für seine Entscheidung, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären und seine uneingeschränkte Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung“, wie sein Büro mitteilte.

Israels Regierungschef habe Milei weiter als „großen Freund des jüdischen Staates“ gewürdigt, hieß es. Er lobte auch dessen Plan, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem ist umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

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