Ifo: Abschaffung des Soli überfällig | FLZ.de

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. „Es wäre längst überfällig, den Soli abzuschaffen“, sagte der Wirtschaftsforscher der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Der Soli sei als befristete Steuer zur Finanzierung der Wiedervereinigung angekündigt und gestaltet worden. „Man kann daraus lernen, dass politische Ankündigungen, eine Steuer werde nur vorübergehend erhoben, nicht glaubwürdig sind“, sagte Fuest.

Wenn die Politik die Umverteilung durch den Soli beibehalten wollte, müsste sie ihn durch eine Erhöhung der Einkommensteuer ersetzen. Allerdings würde dann ein Teil der Einnahmen an die Länder und Gemeinden fließen. „Dafür fehlt derzeit eine parlamentarische Mehrheit“, sagte Fuest.

Der Bundesfinanzhof hatte am Montag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. In letzter Instanz wird voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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