Israel: Kampfgeist der Hamas gebrochen - Neue UN-Abstimmung | FLZ.de

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Veröffentlicht am 13.12.2023 00:22

Israel: Kampfgeist der Hamas gebrochen - Neue UN-Abstimmung

Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten wird neben einem Krankenhaus in Dschenin Tränengas freigesetzt. (Foto: Ayman Nobani/dpa)
Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten wird neben einem Krankenhaus in Dschenin Tränengas freigesetzt. (Foto: Ayman Nobani/dpa)
Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten wird neben einem Krankenhaus in Dschenin Tränengas freigesetzt. (Foto: Ayman Nobani/dpa)

Während die UN-Vollversammlung einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt, erzielt Israel dort nach eigener Darstellung weitere Erfolge im Kampf gegen die islamistische Hamas. Viele Hamas-Terroristen würden sich angesichts des militärischen Drucks derzeit ergeben, sagte Generalstabschef Herzi Halevi.

Unterdessen spitzt sich die Lage für die Zivilisten im Gazastreifen weiter zu. Die Menschen dort flehen nach UN-Angaben inständig um ein Ende „dieser Hölle auf Erden“. Vor allem die Situation in den Kliniken sei katastrophal. Etwa 18 Prozent aller Bauwerke im Gazastreifen sind laut einer Auswertung von Satellitenbildern seit Beginn des Konflikts zerstört oder beschädigt worden. Insgesamt seien 37.379 Bauten betroffen, teilte der Satellitendienst der Vereinten Nationen (UNOSAT) mit.

Die UN-Vollversammlung stimmte am Abend per Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Die Resolution erwähnt das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht explizit. Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X. „Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza“.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Am Freitag war ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg im mächtigeren Weltsicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, gescheitert. Die USA legte ihr Veto ein.

Israel: Viele Hamas-Kämpfer ergeben sich

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant erklärte, die letzten Hamas-Hochburgen im nördlichen Gazastreifen seien vor dem Fall. Die Hamas-Kommandozentralen in den Stadtvierteln Dschabalia und Schedschaija seien eingekreist und stünden kurz vor dem Zusammenbruch, sagte Galant. Hunderte Terroristen hätten sich ergeben. Dass sie „mit erhobenen Händen heraus kommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi.

Biden will Veränderung der israelischen Regierung

US-Präsident Joe Biden forderte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zugleich auf, er müsse die israelische Regierung verändern, um eine langfristige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden. Die „konservativste Regierung in der Geschichte Israels“ wolle keine Zweistaatenlösung. Israel beginne, in der ganzen Welt an Unterstützung zu verlieren.

Zuvor hatte Biden Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die Hamas-Terroristen zugesagt. Sein „Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes“ sei unerschütterlich. Die USA würden Israel unterstützen, bis das Land die Hamas losgeworden sei. Er arbeite auch daran, mehr „humanitäre Hilfe für unschuldige palästinensische Zivilisten“ zu bekommen.

UN: Menschen flehen um Sicherheit

Nach einem Besuch in dem abgeriegelten Küstenstreifen postete der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, am Dienstag auf X (ehemals Twitter): „Menschen sind überall, sie leben auf der Straße, sie brauchen alles.“ Sie flehten um Sicherheit. „Von unseren Kollegen wird verlangt, dass sie in einer unmöglichen Situation das Unmögliche tun“, so Lazzarini. Laut Vereinten Nationen hungert inzwischen die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen. Hunderttausende Palästinenser mussten auf Anweisungen des israelischen Militärs den heftig umkämpften Norden in Richtung Süden verlassen. Aber auch dort gibt es nun Kämpfe.

WHO: Krankenhaus ist eine „humanitäre Katastrophenzone“

Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza gleicht nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einer humanitären Katastrophenzone. Das Krankenhaus könne nur noch 40 seiner 80 Betten belegen, habe aber mehr als 200 Patienten, berichtete Richard Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete. Patienten lägen in Gängen, der Bücherei und einer Kapelle sowie im Innenhof. Ärzte behandelten Schwerverletzte, die auf Eselskarren oder zu Fuß ankämen, teils auf dem Boden und auf dem Bürgersteig. Es gebe kaum noch Personal. Weil es keinen Gefäßchirurgen gebe, müssten sie Gliedmaßen amputieren.

UN berichten von Kämpfen nahe von Kliniken

Die Vereinten Nationen berichteten zudem von Kämpfen nahe von Krankenhäusern. Das Al-Auda-Krankenhaus in Dschabalia sei seit sechs Tagen von israelischen Truppen und Panzern umgeben, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA. Laut Berichten sitzen etwa 250 Ärzte, Patienten und deren Angehörige in dem Krankenhaus fest. Zwei medizinische Mitarbeiter seien dort im Dienst bei Kämpfen in vergangenen Tagen getötet worden.

Nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde drangen israelische Truppen zudem in das Kamal Aduan Krankenhaus im Norden vor. Den Angaben nach wurden Männer, darunter auch medizinisches Personal, aufgefordert, sich im Hof ​​des Krankenhauses zu versammeln. Das israelische Militär äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu dem Vorfall. Am Tag zuvor war das Krankenhaus nach OCHA-Angaben unter Beschuss geraten.

Ministerium: Zahl der Toten steigt auf 18.400

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg seit Kriegsbeginn nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza auf 18.412. Mehr als 50.000 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Zuletzt war die Zahl der Toten auf rund 18.200 beziffert worden. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht prüfen, die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten. Israels Armee hat bisher 434 Soldaten verloren. Nach Angaben der israelischen Armee sind derzeit noch 135 aus Israel entführte Menschen in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Gazastreifen. Israelischen Medien zufolge sind 18 von ihnen nicht mehr am Leben.

© dpa-infocom, dpa:231213-99-275903/2


Von dpa
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