Kanadas Premier Trudeau unter Druck - Misstrauensvotum droht | FLZ.de

Dem unter Druck stehenden kanadischen Premier Justin Trudeau droht ein Misstrauensvotum und das Ende seiner Regierung. Nachdem die Neue Demokratische Partei (NDP) dem Liberalen Trudeau im September bereits ihre Unterstützung entzogen hatte, ging NDP-Chef Jagmeet Singh nun noch einen Schritt weiter: „Die NDP wird für den Sturz dieser Regierung stimmen und den Kanadiern die Chance geben, für eine Regierung zu stimmen, die für sie arbeitet“, schrieb er in sozialen Medien.

Damit scheint ein baldiges Misstrauensvotum im Parlament wahrscheinlich. Dieses dürfte Trudeau nach momentanen Kräfteverhältnissen kaum überstehen. Die Volksvertretung hat allerdings in diesem Jahr keine Sitzungen mehr anberaumt, weshalb ein solcher Schritt eher für Beginn nächsten Jahres möglich erscheint. 

Nach dem für Trudeau sehr schmerzhaften Rücktritt seiner Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland am Montag häuften sich zuletzt auch offene Rücktrittsforderungen an den 52-Jährigen, der Kanada seit Ende 2015 regiert.

Freeland, der Ansprüche auf die Führung der Liberalen nachgesagt werden, hatte sich mit Kritik an Trudeau aus der Regierung verabschiedet. „In den vergangenen Wochen waren wir uns uneinig über den besten Weg Kanadas in die Zukunft“, erklärte sie in ihrem Rücktrittsschreiben. Trudeau hatte danach eine Kabinettsumbildung angekündigt. 

Im Falle von Neuwahlen sieht es derzeit in Umfragen gut für die Konservative Partei unter dem Vorsitz von Pierre Poilievre aus. In Kanada dominieren die Liberalen, die sich im politischen Spektrum zwischen Zentrum und Mitte-Links bewegen, seit dem 20. Jahrhundert die Politik. Sie stellten die meisten Premierminister und prägten die vergleichsweise progressive Politik des nordamerikanischen Landes maßgeblich.

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