Klimaprotest: 43 Menschen nach Sitzblockade in Gewahrsam | FLZ.de

Nach der Blockade einer wichtigen Durchgangsstraße in Würzburg hat die Polizei 43 Klimaaktivisten in Gewahrsam genommen. 36 Unterstützer der Gruppe Letzte Generation wurden am Dienstagabend nach einer Belehrung auf der Dienststelle und ihrer Zusage, sich nicht an weiteren Aktionen zu beteiligen, wieder entlassen. Weitere sieben schlossen nach Polizeiangaben weitere Handlungen in der Nacht zu Mittwoch nicht aus und verblieben über Nacht in Polizeigewahrsam. Die Aktivisten zeigten sich am Mittwoch unbeeindruckt von den Maßnahmen und kündigten weitere Aktionen für Donnerstag in Nürnberg an. Weitere Städte sollen folgen.

Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf Straßen, aber auch mit anderen umstrittenen Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Aktivisten stehen dabei auch selbst im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft bundesweit. Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Gruppe wirft der Bundesregierung unter anderem vor, eigene Klimaschutzziele nicht umzusetzen und Gesetze zu brechen, weil das Verfehlen der Ziele im Verkehrssektor keine Folgen habe. Mit ihren Aktionen wollen sie ein Umdenken und Handeln bei Verantwortlichen erreichen.

Die Stadt Nürnberg hatte im Juli eine Allgemeinverfügung gegen unangemeldete Aktionen wie das Festkleben von Klimaaktivisten auf Straßen erlassen - diese gilt auch noch im August. Bei nicht angezeigten Versammlungen der Letzten Generation oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest dürfen demnach keine Fahrbahnen benutzt werden und teilnehmende Personen sich nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen. Wer sich der Allgemeinverfügung widersetzt, muss laut Stadt mit Geldbußen von bis zu 3000 Euro rechnen. Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste sowie Versammlungen und Demonstrationen sind den Angaben zufolge von der Verfügung nicht betroffen.

In Würzburg hatte die Letzte Generation am Montag und Dienstag protestiert - die Versammlungen mit bis zu 80 Teilnehmern waren laut Polizei nicht angemeldet. Bei einer Abschlusskundgebung der Klimabewegung am Dienstagabend blockierten zunächst rund 20 Teilnehmer die Bundesstraße 19 an mehreren Stellen. Die Gruppe habe den Bereich demnach auch nach mehreren Aufforderungen durch die Einsatzkräfte nicht geräumt, weshalb die Polizei die Versammlung beendete, teilten die Beamten mit.

Die Sitzblockade sei dann aufgelöst und Platzverweise ausgesprochen worden. Weil Teilnehmer die Straße laut Polizei weiter blockierten, wurden schließlich 43 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Polizei prüfe nun, ob ein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Nötigung eingeleitet wird.

© dpa-infocom, dpa:230816-99-851507/3