Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa mit einer Rakete beschossen und beschädigt.

Einer Meldung des Militärkommandos Süd zufolge wurde dabei am Mittwoch ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden. Derweil verabschiedete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses.

Das Präsidentenbüro berichtete am Mittwoch, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. „Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Einer Meldung des ukrainischen Militärkommandos Süd zufolge setzte ein russischer Kampfjet eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen das Frachtschiff ein, als dieses gerade in einen der Häfen der südukrainischen Region Odessa einlief.

Vom Militär veröffentlichte Außen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigten Trümmer als Folge des Einschlags. Um welches Schiff genau es sich handelt und in welchem Hafen es passierte, teilte die Armee nicht mit. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow gab an, dass das Schiff Eisenerz nach China transportieren sollte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben jedoch nicht.

Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschließen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten. Selenskyj sprach am Abend von einem erinnerungswürdiger Tag der ukrainischen Geschichte.

Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, wurde von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Saldo wurde nach Angaben des Gerichts des Hochverrats, der Kollaboration mit russischen Besatzern und der Rechtfertigung von Russlands Einmarsch in die Ukraine schuldig gesprochen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren angefochten werden, hieß es in der online veröffentlichten Gerichtsentscheidung. Saldos Vermögen soll demnach konfisziert werden.

Wladimir Saldo war zwischen 2002 und 2012 Bürgermeister von Cherson. Nach der russischen Besetzung der Region wurde Saldo von Moskau zum Chef der dortigen russischen Militärverwaltung und anschließend zum „amtierenden Gouverneur“ der Region Cherson ernannt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erfreut über die Fortschritte beim Projekt zur Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen. Er begrüße, dass die ersten niederländischen F-16-Jets zur Ausbildung ukrainischer Piloten in Rumänien angekommen seien, sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Die Niederlande hatten am Dienstag die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine auf den Weg in ein Ausbildungszentrum in Rumänien gebracht. Dort sollen künftig ukrainische Piloten ausgebildet werden. Es wird geschätzt, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird.

Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico lehnte am Mittwoch erwartungsgemäß ein noch von der Vorgängerregierung geschnürtes Waffenpaket für die Ukraine ab.

Das vor allem aus Munitions-Schenkungen bestehende Paket im Umfang von rund 40 Millionen Euro war kurz vor der Parlamentswahl vom damaligen Verteidigungsminister Martin Sklenar als Vorlage für einen Regierungsbeschluss zusammengestellt worden.

Die Ukraine setzt im Osten und im Süden des Landes ihre Offensive gegen die russische Invasion fort. Die ukrainischen Streitkräfte wollen die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk von der russischen Besatzung befreien.

© dpa-infocom, dpa:231109-99-878862/2