Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt“, sagte der Norweger am Mittwoch in einer Rede.

Unterdessen drohte Russland dem Westen erneut mit einer nuklearen Konfrontation. „Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren“, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram.

Man müsse den „Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen“ und dafür sorgen, „dass sich die Geschichte nicht wiederholt“, so Stoltenberg. Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Außerdem habe er mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. „Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren“, sagte er. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich auf den Frieden vorbereite.

Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt. Bei einem persönlichen Treffen mit mehreren östlichen Nato-Partnern in Warschau sagte Biden am Mittwoch: „Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.“ In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.

Die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA nannte Biden nach Angaben eines anwesenden Reporters einen „großen Fehler“. Näher ging der Demokrat auf Nachfrage nicht darauf ein.

Für Russland gibt es laut Medwedew keine Alternative zum Sieg. „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.“ Einen Tag nach der Ankündigung von Putin hat Russland die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert. Der Kreml-Chef hatte am Dienstag erklärt, den „New-Start“-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei.

Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Putin die engen Beziehungen als derzeit besonders wichtig gelobt. „Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. „In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.“ Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die Beziehungen beider Länder entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase. Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. „Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind“, sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf „einzufrieren“ und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen. Der Krieg sei etwas weit entfernt - auch von deutschen Fernsehzuschauern, sagte Makeiev. Wer sich für Frieden einsetze, müsse Kremlchef Wladimir Putin sagen: „Raus aus der Ukraine!“.

Papst Franziskus hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine an die Leiden des ukrainischen Volkes erinnert und dies mit einem Friedensappell verbunden. Am 24. Februar vor einem Jahr habe „ein absurder und grausamer Krieg“ begonnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan. „Wir bleiben an der Seite des gemarterten ukrainischen Volkes, das weiterhin leidet“, sagte Franziskus weiter. Zugleich rief der Papst dazu auf, sich zu fragen, ob wirklich alles getan dafür wurde, um den Krieg zu stoppen. „Ich richte einen Appell an die Regierenden der Nationen, dass sie sich konkret bemühen, dem Konflikt ein Ende zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen und Friedensverhandlungen einzuleiten“, sagte Franziskus.

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