Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in der von zahlreichen russischen Drohnen- und Raketenangriffen getroffenen Hafenstadt Odessa für die Waffenhilfe der Niederlande bedankt. Selenskyj erwähnte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Donnerstag vor allem die Stärkung der Flugabwehr und die erwartete Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen. Rutte versicherte in der südukrainischen Stadt, das von Russland angegriffene Land werde trotz des blutig eskalierten Konflikts im Nahen Osten weiter Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommen.

„Die Niederlande helfen der Ukraine beim Erhalt von Patrouillenbooten, damit das System des Getreidekorridors (im Schwarzen Meer) sicher bleibt“, sagte Rutte im Hinblick auf den von Russland behinderten ukrainischen Getreideexport auf dem Seeweg. Der Niederländer besichtigte das bei einem russischen Luftangriff beschädigte Hotel Odessa am Hafen und ehrte gefallene ukrainische Matrosen mit Blumen. Außerdem besuchte er ein Militärhospital.

ie russische Schwarzmeerflotte setzt nach britischen Erkenntnissen nach schweren Schlägen vornehmlich auf Defensive. „Sie hat viele ihrer prestigeträchtigen Bestandteile – darunter marschflugkörperfähige Schiffe und U-Boote – von Sewastopol in weiter östlich gelegene Operations- und Stützpunktgebiete wie Noworossijsk verlagert“, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist eigentlich der Hafen der russischen Schwarzmeerflotte. Zuletzt war das Hauptquartier von ukrainischen Raketen getroffen worden, auch russische Kriegsschiffe in Sewastopol wurden immer wieder attackiert.

Selenskyj bedankte sich später auch in seiner täglichen Videobotschaft für die Flugabwehrwaffen vom Typ Patriot. „Es gibt eine Entscheidung bezüglich der Patriots - die Niederlande geben weitere Raketen“, sagte Selenskyj gestern. Er habe mit Rutte bei dessen Besuch in Odessa auch über weitere Militärhilfe gesprochen. Bei den Gesprächen sei es speziell um den Schutz der Südukraine und der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer gegangen.

Selenskyj nahm seine Botschaft in der Verklärungskathedrale auf, der größten orthodoxen Kirche in der Stadt, die im Juli 2023 durch einen russischen Raketenschlag schwer beschädigt wurde. Noch einmal mahnte er dabei an, den im Vorjahr durch russische Angriffe schwer getroffenen Energiesektor für den kommenden Winter zu wappnen. Zudem versprach er den „Wiederaufbau dessen, was durch russische Schläge zerstört wurde“.

Nordkorea hat nach Angaben der US-Regierung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 1000 Container mit militärischer Ausrüstung und Munition an Russland geliefert. Man gehe davon aus, dass Pjöngjang im Gegenzug auf hoch entwickelte russische Waffentechnologien baue, um das nordkoreanische Atomprogramm auszuweiten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Nordkorea dürfte dabei vor allem auf Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausrüstung für die Herstellung ballistischer Raketen setzen, sagte Kirby. „Wir beobachten genau, ob Moskau Pjöngjang diese Materialien zur Verfügung stellen wird.“ Man habe bereits beobachtet, dass Container von russischen Schiffen in Nordkorea abgeladen worden seien - möglicherweise mit ersten Materiallieferungen aus Russland. Gesichert sei das aber nicht, erklärte Kirby.

In der Vergangenheit hatten die USA und Verbündete wie Südkorea die beiden Staaten mehrfach mit Nachdruck vor einer Militärkooperation und Rüstungsgeschäften gewarnt. Jeder Waffenhandel Moskaus mit Pjöngjang würde gegen bestehende UN-Beschlüsse verstoßen, mahnten sie.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete derweil Spekulationen über eine Beteiligung Russlands an der Beschädigung einer Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland als Ablenkungsmanöver. „Diese Erklärungen werden nur getätigt, um den Terroranschlag, der vom Westen auf Nord Stream verübt wurde, zu vertuschen“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz in Bischkek am Rande des Gipfels der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS).

Einer der schärfsten Kritiker Putins und seines Propaganda-Apparats ist der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Nun hat die Justiz in Moskau einem Medienbericht zufolge drei Anwälte Nawalnys in Untersuchungshaft genommen. Wadim Kobsew und Alexej Lipzer seien wegen des Verdachts der Bildung einer extremistischen Vereinigung bis 13. Dezember in Gewahrsam genommen worden, berichtete gestern die Nachrichtenagentur Interfax. Einige Stunden zuvor war schon Nawalnys ehemaliger Strafverteidiger Igor Sergunin mit der gleichen Begründung verhaftet worden. Bei allen drei Anwälten gab es zudem Hausdurchsuchungen.

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