Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Die Ukraine sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. „Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen“, berichtete Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft. „Vier weitere Länder auf dem Gipfel - ich danke ihnen.“ Bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.

Die schweren Bodengefechte gegen Russlands angreifende Truppen gingen derweil nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Im Abendbericht war die Rede von 121 Gefechten. Die Mehrzahl davon ereignete sich demnach im Gebiet Donezk im Osten. Gleichzeitig dauerte die russische Offensive im Grenzgebiet bei der Großstadt Charkiw an. Heute zählt die Ukraine den 820. Tag der großangelegten russischen Invasion.

Die Schweiz organisiert auf Wunsch der Ukraine am 15./16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern ein Gipfeltreffen. Es soll mehr internationale Unterstützung für das angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten des Südens von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Es geht im ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt eine Teilnahme ohnehin ab. 

„Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln“, sagte Selenskyj in Kiew. „Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.“

Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Nehammer nannte die Konferenz einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde. Nötig sei eine „breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch außerhalb der Echokammern der EU“.

Schweden gewährt der Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm mit. Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. „Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

„Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens“, sagte Kristersson in einem auf X veröffentlichten Video. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen. Schweden trat unter dem Eindruck des russischen Angriffs der Nato bei und ist einer der größten Unterstützer der Ukraine.

Bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegramkanal zunächst von vier Toten, erhöhte sich die Zahl im Tagesverlauf auf sieben. „Die russische Armee hat mindestens 15 Schläge geführt“, teilte er mit. 16 Menschen seien verletzt worden. Mehrere Menschen würden noch vermisst. Später schlugen erneut Raketen in Charkiw und der nordwestlich davon gelegenen Kreisstadt Derhatschi ein. Dabei gab es 13 weitere Verletzte.

Selenskyj verurteilte die „extrem brutale Attacke“. Die russischen Terroristen würden den Mangel an ausreichender Flugabwehr der Ukraine ausnutzen, schrieb er im Online-Portal X. Zudem brauche es verlässliche Waffen, um die Stellungen auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze zu treffen. Es brauche mehr Entschlossenheit der großen Staaten, der Ukraine zu helfen, mahnte er.

Selenskyj fordert von den USA und anderen westlichen Verbündeten, die gelieferten Waffen auch für Schläge gegen Russland nutzen zu dürfen, um etwa im Gebiet Charkiw den Vormarsch zu stoppen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass keine Waffenlieferung des Westens Russland von seinen Kriegszielen abhalten werde.

Moskau warnt die USA davor, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. „Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen“, sagte Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er äußerte sich zu einem Bericht der US-Zeitung „New York Times“, nach dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken für solche Schläge gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.

In Washington, aber auch in einigen europäischen Hauptstädten, werde ständig eine Eskalation provoziert, sagte Peskow. Es gebe in den USA „Hitzköpfe, die es als ihre Aufgabe ansehen, weiter Öl ins Feuer zu gießen“. „Es ist inzwischen für alle Experten offensichtlich, dass keine Waffen in der Lage sind, das Blatt in der Zone der militärischen Spezialoperation irgendwie zu wenden“, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Vielmehr werde durch die Waffenlieferungen der Krieg für die Ukrainer in die Länge gezogen.

© dpa-infocom, dpa:240523-99-131795/5