Milliardensummen und Ukraine: EU-Gipfel verzögert sich | FLZ.de

Gibt es viel Aufregung und dann doch ein glückliches Ende? Oder kommt es diesmal zum großen Krach und Debakel? Kurz vor dem letzten regulären EU-Gipfel in diesem Jahr ist völlig unklar, wie die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen auseinandergehen werden.

Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel wird es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Zudem sind Beratungen über eine mögliche Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts geplant.

Dieser soll nach dem Willen der EU-Kommission unter anderem um ein neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine ergänzt werden. 50 Milliarden Euro könnten dem von Russland angegriffenen Land so in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden.

Ob es weitreichende Entscheidungen bei dem Gipfel geben kann, ist unklar. Grund sind insbesondere Blockadedrohungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Dieser hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht derzeit keine Beschlüsse zum Haushalt und zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefasst werden sollten - etwa weil das von Russland angegriffene Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat. Da Entscheidungen zu beiden Themen einvernehmlich getroffen werden müssen, könnte Orban sie theoretisch mit einem Veto blockieren.

Wie eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, soll es vor dem Spitzentreffen noch Gespräche im kleinen Kreis mit Orban geben. An ihnen werden nach Angaben der Sprecherin auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte unmittelbar vor dem EU-Gipfel seinen Widerstand gegen eine Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen, sagte Orban bei seiner Ankunft in Brüssel. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Man müsse darauf zurückkommen, wenn die Bedingungen erfüllt seien.

Der ungarische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er auch dagegen ist, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen. Man solle das außerhalb des Haushalts machen, sagte Orban und argumentierte, dass es aus seiner Sicht auch keinen Zeitdruck gebe. Die Übergangslösung sei bereits im Haushalt, sagte Orban.

EU-Diplomaten halten es für möglich, dass Orban mit den Äußerungen nur den Druck erhöhen will, weitere eingefrorene EU-Mittel für sein Land freizupressen. Andere verweisen jedoch darauf, dass der Rechtspopulist zuletzt mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel hatte Orban so jüngst geschrieben, er bitte eindringlich darum, beim Gipfel keine Beschlüsse einzuplanen, weil dies angesichts des nicht vorhandenen Konsenses zu einem Scheitern führen würde. Ein solch kontraproduktives Szenario müsse im Sinne der Geschlossenheit der EU vermieden werden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Reformauflagen erfüllt worden seien. Weiter blockiert bleiben allerdings andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.

Für Deutschland wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Gipfel erwartet. Er wirbt für eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. „Es ist uns wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, die den Beitrittsprozess voranbringen hier in Europa und dass das auch eine Entscheidung ist, die von allen Mitgliedsländern getragen wird“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Deutschland unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission dazu sehr.

Auf Ablehnung stößt in der Bundesregierung allerdings der Vorschlag der EU-Kommission, bis Ende 2027 zusätzliche Milliardenzahlungen in den EU-Haushalt zu leisten, um zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie noch besser fördern zu können. Aus deutscher Sicht sollten nur zusätzliche Mittel für die Unterstützung der Ukraine eingeplant werden und andere bislang nicht vorgesehene Ausgaben durch Umschichtungen finanziert werden.

Die Regierung in Kiew hatte zuletzt vor „verheerenden Konsequenzen“ gewarnt, sollte der EU-Gipfel zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine an einem Veto Ungarns scheitern. Wenn es keine positive Entscheidung gebe, wäre dies äußerst demotivierend für die Menschen in der Ukraine, sagte Außenminister Dmytro Kuleba Anfang der Woche. Zudem werde dann nach außen hin der Eindruck vermittelt, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen.

Kuleba argumentierte mit Blick auf den gewünschten Start der Beitrittsverhandlungen mit der EU, dass sein Land einen Großteil der zuletzt noch ausstehenden Verpflichtungen erfüllt habe. Dazu gehörten neben Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung auch die von Ungarn geforderten Regeln zur Bildung und zum Gebrauch der Sprachen nationaler Minderheiten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb in einer Videoschalte beim EU-Gipfel eindringlich für eine rasche Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit seinem Land. „Es geht nicht darum, was Politiker brauchen. Es geht darum, was die Menschen brauchen“, sagte Selenskyj.

Gerade das offene ukrainische Eingeständnis, noch nicht alle Auflagen vollständig erfüllt zu haben, sieht Orban allerdings als Punkt für sich. Er argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei. In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn „alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind“.

Befürworter einer positiven Entscheidung verweisen hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt.

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