Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur | FLZ.de

Die Deutsche Post zieht vor Gericht, weil das Briefporto im kommenden Jahr aus ihrer Sicht nicht stark genug steigt. Man habe beim Kölner Verwaltungsgericht fristgerecht Klage gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur eingereicht, teilte der Bonner Konzern auf dpa-Anfrage mit. Aufschiebende Wirkung hat die Klage nicht. 

Die Regulierungsbehörde hatte im sogenannten Maßgrößenverfahren im November entschieden, dass sich der Versand von Briefen der Post in Deutschland ab Januar um rund 10,5 Prozent verteuern darf und der Versand von DHL-Paketen um 7,2 Prozent. 

Das ist dem Post-Konzern DHL, dessen Briefgeschäft Deutsche Post heißt, nicht genug. Er möchte gerichtlich klären lassen, welche Kosten bei der Portoerhöhung wie berücksichtigt werden dürfen. Dadurch soll der künftige Preisaufschlag - also für die Zeit ab 2027 - kräftiger ausfallen als bislang üblich. Dann bekäme die Post zukünftig mehr Geld in die Kasse als sie es nach aktueller Rechtsauslegung der Bundesnetzagentur tun würde.

Die Post ist verpflichtet, überall in Deutschland Briefe einzusammeln und auszutragen. Das ist teuer, zumal die Briefmengen im Internetzeitalter sinken - die Menschen setzen immer mehr auf digitale Kommunikation. Damit Briefe dennoch ein profitables Geschäft sind für den Logistiker, erlaubt ihm die Netzagentur alle paar Jahre einen Preisaufschlag. Wie hoch der ausfallen darf, darüber streiten die Regulierungsbehörde und der börsennotierte Großkonzern schon seit langem. Mit dem Kölner Gerichtsverfahren bekommt der Streit ein weiteres Kapitel. 

Für das neue Porto, das ab Januar gilt, hat das Gerichtsverfahren keine Auswirkungen. Die juristische Auseinandersetzung dürfte eine langwierige Sache werden. 

Außerdem wurde bekannt, dass die Bundesnetzagentur das neue Porto genehmigt hat. Im Januar verteuert sich demnach der Versand eines bis zu 20 Gramm schweren Standardbriefs von aktuell 85 auf dann 95 Cent, auch andere Briefarten und Paketsendungen werden teurer. Der bis zu 50 Gramm schwere Kompaktbrief kostet dann 1,10 Euro und damit 10 Cent mehr als bislang. Die Postkarte wird dem Standardbrief gleichgesetzt, ihr Versand kostet dann ebenfalls 95 Cent und damit 25 Cent mehr als bislang. 

Ein bis zu fünf Kilogramm schweres Paket kostet bei DHL im Inlandsversand derzeit 6,99 Euro und künftig 7,69 Euro - hierbei geht es um den Preis, den ein Verbraucher zahlt, um selbst ein Paket aufzugeben. Um den Preis, den ein Online-Händler an DHL zahlt, damit ein im Internet bestelltes Paket beim Verbraucher ankommt, geht es nicht - das hängt von den individuell vereinbarten Vertragskonditionen zwischen DHL und dem Online-Händler ab.

© dpa-infocom, dpa:241211-930-314546/1