Scholz macht Druck bei EU-Asylreform | FLZ.de

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform gefordert. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten „nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert“, sagte Scholz in Brüssel. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.“

Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform wird von etlichen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die Probleme wegen unerwünschter Migration in den Griff zu bekommen. Hinzu kommt, dass die Umsetzung sich wegen der Übergangsfrist noch bis Juni 2026 hinziehen könnte. Mit der Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollen dabei nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen.

Zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie jetzt von Italien in Albanien durchgeführt werden, äußerte Scholz sich skeptisch. Er begründete das damit, dass man logistisch nur eine kleine Zahl von Asylverfahren auslagern könnte. 

„Klar ist, dass Konzepte, die ganz wenige, kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt, für ein so großes Land wie Deutschland nicht wirklich die Lösung sind“, sagte der Kanzler. Im letzten Jahr seien mehr als 300.000 Migranten irregulär nach Deutschland gekommen. Da seien „mal da 1.000, mal da 2.000“ zu wenig, wenn man diese Zahl deutlich reduzieren wolle. 

Scholz verwies darauf, dass Deutschland in den letzten Monaten die Asylgesuche mit anderen Maßnahmen um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt habe. „Anpacken ist wahrscheinlich das Beste, statt Nichtstun und dann sich was ausdenken“.

Auch bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland sei man vorangekommen. Scholz kündigte weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan an. „Selbstverständlich können Straftäter aus dem Land nicht in Deutschland bleiben.“

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