Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor | FLZ.de

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Veröffentlicht am 16.12.2024 16:57

Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

© dpa-infocom, dpa:241216-99-348895/1


Von dpa
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