Schwarzbuch: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an | FLZ.de

Eine Brücke für Fledermäuse, teure Hinweisschilder und ein millionenschwerer Dorfplatz - unter anderem diese Fälle prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch als Verschwendung von Steuergeldern in Bayern an. Insgesamt führt der Bericht 100 Fälle aus ganz Deutschland auf, in denen nach Ansicht des Steuerzahlerbunds nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wurde. Darunter sind unter anderem teure Baumaßnahmen, bei denen die Kosten immer weiter aus dem Ruder gelaufen sind, und auch kurios anmutende Projekte. Einige Beispiele im Überblick:

Ein kurios klingendes Projekt ist eine Brücke für Fledermäuse zwischen Pocking und Bad Füssing im Landkreis Passau. Sie soll den sicheren Übergang für Fledermäuse über die erweiterte A94 ermöglichen, da sich dort ein Flugkorridor befinden soll. Kostenpunkt nach Angaben des Steuerzahlerbunds „dem Vernehmen nach“ rund drei bis vier Millionen Euro.

Dabei sei zunächst nicht klar, ob die Fledermäuse die Brücke überhaupt überqueren würden. Naturschutzexperten zufolge bevorzugten die Tiere eher Unterführungen. Immerhin befinde sich auf der Brücke auch ein Radweg - der Steuerzahlerbund bezweifelt hier allerdings die Notwendigkeit, da wenige hundert Meter daneben eine weitere Brücke gebaut worden sei.

Touristische Hinweisschilder für Sehenswürdigkeiten in der Umgebung nutzen sich mit der Zeit ab - so auch an diversen Autobahnen in Bayern. Die Kosten der erforderlichen Erneuerung sind nach Ansicht des Steuerzahlerbunds viel zu hoch. So soll die Autobahn GmbH unter anderem von der Stadt Regensburg über 150.000 Euro für vier neue Schilder an den Autobahnen 3 und 93 gefordert haben. Die Schilder seien daraufhin ganz abmontiert worden.

Ähnlich sei es bei der Autobahn 95 bei Wolfratshausen (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen): Für zwei neue Schilder seien von der Autobahnverwaltung 60.000 Euro gefordert worden - den Angaben zufolge ein nicht verhandelbarer Preis. Auch hier habe man sich für einen Rückbau entschieden. Kostenpunkt: 12.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die teuren Erneuerungs- und Rückbaukosten der Schilder. Weiterhin stellt er die Frage in den Raum, ob sich die Privatisierung der Autobahnverwaltung durch den Bund „mit dem Ziel, durch kostensenkende Effizienzgewinne mehr investieren zu können, nicht nur bürokratischer, sondern sogar kostentreibend auswirkt“.

Ein „Dauerbrenner“ in den Schwarzbüchern, so der Steuerzahlerbund, sei der Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs. Das Projekt beinhaltet demnach eine teure Straßenbahnunterführung. Im Jahr 2006 habe die Stadt mit 70 Millionen Euro kalkuliert - mittlerweile geht der Steuerzahlerbund davon aus, dass bis zur voraussichtlichen Inbetriebnahme kommendes Jahr mehr als 300 Millionen Euro „im Tunnel verschwunden sein werden“. Auch wenn bei Mammutprojekten immer wieder unvorhersehbare Änderungen eintreten könnten, lasse dies nicht über „die immense Kostenexplosion über einen zugegebenermaßen langen Zeitraum hinwegtäuschen“.

Das Schwarzbuch listet auch kleinere Fälle auf, die nach Angaben des Steuerzahlerbunds fehlendes Kostenbewusstsein und mangelnde Sparsamkeit verdeutlichen sollen. Ein Projekt der Gemeinde Freudenberg (Landkreis Amberg-Sulzbach) kritisiert der Steuerzahlerbund mit deutlichen Worten: Im Ortsteil Pursruck mit rund 150 Einwohnern wurde laut Schwarzbuch ein etwa tausend Quadratmeter großer Multifunktionsplatz mit einem Pavillon und einer öffentlichen Toilette gebaut. Die Kosten beliefen sich auf 1,4 Millionen Euro - „ganz schön viel Steuergeld für einen Dorfplatz mit Klo“, meint der Steuerzahlerbund.

Die weiteren bayerischen Fälle liegen in Coburg, Forchheim, Hof, Ingolstadt und Vilshofen. In Coburg wird das Landestheater saniert, deshalb wurde für den Übergang eine Ersatzspielstätte, das „Globe“ gebaut. Die ursprünglich eingeplanten 24 Millionen Euro für dieses Vorhaben seien am Ende 40 Millionen Euro geworden, bemängelt der Steuerzahlerbund. Auch in Forchheim seien Baukosten explodiert. Die Generalsanierung des unter Denkmalschutz stehenden historischen Rathauses habe ursprünglich 17,5 Millionen Euro kosten sollen - mittlerweile sei man bei rund 44 Millionen Euro. In Ingolstadt soll aus einer alten Industriehalle das „Museum für Konkrete Kunst und Design“ werden. Doch auch hier seien die Kosten explodiert, von 33 Millionen Euro auf 58 Millionen.

Weitere Projekte in Hof und Vilshofen hätten den Steuerzahler ebenfalls viel Geld gekostet, kritisiert der Steuerzahlerbund. Um die Innenstadt attraktiver zu machen, habe die Stadt Hof maßgefertigtes Mobiliar angeschafft, bestehend aus 20 hochwertigen Sitzgelegenheiten. Mit 227.000 Euro sei das eine unnötig teure Anschaffung, findet der Bund der Steuerzahler. 

Geplant und letztlich nicht durchgeführt wurde das Projekt der Stadtplatzsanierung in Vilshofen - die Planungskosten seien dadurch allerdings etwa zur Hälfte „in den Sand gesetzt“, so der Steuerzahlerbund. Allein für den Architektenwettbewerb sei knapp eine halbe Million Euro verwendet worden.

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