SPD fordert eine Milliarde Euro für Bayerns Autoindustrie | FLZ.de

Zur Unterstützung der heimischen Autoindustrie und zum Erhalt der Arbeitsplätze im Fahrzeugbau fordert die SPD im bayerischen Landtag einen eine Milliarde Euro schweren Förder-Turbo aus Landesgeldern. „Wenn wir den Wohlstand in Bayern erhalten wollen, müssen wir jetzt eine gute Zukunftsperspektive für den Automobilbau in Bayern schaffen“, heißt es in einem Positionspapier, welches die Abgeordneten auf ihrer Klausur beschließen wollen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

„Wir wollen Bayern beim Thema Batterie in die Pole-Position bringen. Es muss endlich etwas passieren“, sagte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Die Staatsregierung habe seit Beginn der Wirtschaftskrise nichts unternommen, um der bayerischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. „Manchmal denkt man fast, sie wollte nichts unternehmen, um der Ampel die schlechte Wirtschaftslage vorwerfen zu können.“ Vor allem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe sich nicht mit Ruhm bekleckert.

Nach Angaben von Grießhammer soll der Großteil des Programms (900 Millionen Euro) aus der staatlichen Rücklage finanziert werden. 100 Millionen Euro sollen aus dem Transformationsfonds des Freistaats Bayern kommen. Die Bayernmilliarde ist auf zwei Jahre angelegt.

„Dafür gibt es Spielräume im Haushalt. Wenn wir sie intelligent nutzen, erzeugen wir so auch zusätzliches Wachstum, das wieder zu mehr Steuereinnahmen führt. Damit finanzieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem großen Teil selbst“, heißt es im Papier.

Die Hälfte der Milliarde soll zur Förderung von Schnell-Ladepunkten für E-Mobilität investiert werden: „Dabei sehen wir einen Schwerpunkt bei Schnell-Ladepunkten für Lkws, Busse und andere Nutzfahrzeuge, denn in diesem Bereich haben wir in Bayern wichtige Hersteller.“

Weitere 250 Millionen Euro sollen dem SPD-Plan zufolge in die Förderung von Batterietechnik und Digitalisierung im Fahrzeugbereich sowie das autonome Fahren fließen. Für die Qualifizierung von Fachkräften sollen unter anderem ebenfalls 125 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. 

„Alle wichtigen Transformationsentscheidungen müssen gemeinsam mit den Beschäftigten getroffen werden. Auch über die Frage, was finanziert und gefördert wird, sollten die Gewerkschaften und Betriebsräte mitbestimmen“, heißt es im Papier. Im Rahmen ihrer Klausur will die SPD unter anderem das BMW-Werk in München besuchen, weitere Themen sind die Krankenhausreform und die medizinische Versorgung.

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