SPD will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe aussetzen | FLZ.de

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie aber auf ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann aber letztlich zerbrach.

Am Mittwoch hatte er in einem RTL-Interview gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. „Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann machte allerdings prompt klar, dass das für seine Partei nicht in Frage komme. Er warf Scholz Erpressung des Bundestags vor. „Scholz ging es nie um die Ukraine. Es ging ihm immer um die Aussetzung der Schuldenbremse“, schrieb Buschmann auf der Plattform X. „Die will er nun wg 3 Mrd EUR vom Bundestag erpressen und droht, dass die Ukraine sonst leer ausgeht.“ Das sei „krass“ und gegen das Grundgesetz.

Die FDP hat sich wie auch die Grünen für die zusätzlichen Ukraine-Hilfen ausgesprochen. Beide wollen sie aber nicht über neue Schulden, sondern über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter einer Bedingung möglich: „Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.

Mützenich warnte vor einer solchen Finanzierung. „Überplanmäßige Mittel gehen immer zulasten anderer Bereiche im Haushalt, wie die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente“, sagte er. Der Kanzler habe daher recht, wenn er stattdessen einen sogenannten „Überschreitungsbeschluss“ zum Aussetzen der Schuldenbremse befürworte. „Ohnehin können nach dem Amtsantritt von Donald Trump neue Herausforderungen auf uns zukommen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Die USA sind der größte Geber der Ukraine und es ist unklar, ob Trump nach seiner Vereidigung als US-Präsident am 20. Januar die massiven Hilfen aufrechterhält. Falls nicht, könnte auf Deutschland als zweitgrößter Geber eine größere Last bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zukommen.

Auch die Union hat sich für neue Milliarden-Hilfen noch vor der Wahl ausgesprochen. „Wir sind bereit, aber der Kanzler muss schon wissen, was er will“, hatte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt. Zur Finanzierung gibt es aber noch keine klare Aussage der CDU/CSU.

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