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Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

Vieles, was man im Alltag regelt, erfordert eine Unterschrift auf Papier. Künftig soll das öfter digital laufen oder teils sogar ganz wegfallen - etwa beim Verreisen.

Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume.

Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen - und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.

Die Länder sollen als „zweite starke Verteidigungslinie“ im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.

Hunderttausende treten jedes Jahr aus der Kirche aus, trotzdem bekommen die Kirchen Millionen vom Staat. Die Ampel-Koalition will die Zahlungen beenden, Bayern und andere Länder sind dagegen.

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein. Zahlreiche andere Vorhaben werden durchgewunken. Der Bundesrat startet auch eigene Initiativen.

Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr. Jetzt stehen Toleranz-Limits und Sanktionen fest, wenn man kifft und dann fährt.

Auf europäischen Äckern darf das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiter eingesetzt werden - doch in Deutschland gelten dafür engere Vorgaben. Die sind nun dauerhaft besiegelt.