Wider Erwarten besuchte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Sonntag doch den Rinderzuchtverband Franken in Ansbach anlässlich dessen 125-jährigen Bestehens. Der anschließende Besuch einer Biogasanlage im Weihenzeller Gemeindeteil Wernsbach (Landkreis Ansbach) fiel dagegen aus. Bis zuletzt wurde davon ausgegangen, dass er beide Termine absagt – als Reaktion auf einen Medienbericht, der Aiwanger derzeit in ernsthafte politische Bedrängnis bringt.
In einer Erklärung hat Aiwanger derweil die Vorwürfe zurückgewiesen, Verfasser einer Holocaust-verharmlosenden Hetzschrift von Ende der Achtzigerjahre zu sein. Vielmehr soll laut Medienberichten sein Bruder hinter dem Flugblatt stecken. Die Uehlfelder FW-Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt äußert gegenüber unserer Zeitung kritische Töne.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll Aiwanger im Alter von 17 Jahren Verfasser eines antisemitischen Flugblatts gewesen sein, das an seiner damaligen Schule in Niederbayern auftauchte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief am Samstag seinen Kabinettskollegen öffentlich dazu auf, den Sachverhalt zu erklären, und bezeichnete die Inhalte des Flugblatts als „menschenverachtend”.
Am Samstagabend meldete sich dann auch Hubert Aiwanger in einem schriftlichen Pressestatement zu Wort. „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend”, stellte er klar und versprach: „Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären.”
Zu den Flugblättern, die damals in seiner Schultasche gefunden worden seien, erklärte Aiwanger: „Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre. Meine Eltern wurden in den Sachverhalt nicht eingebunden. Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Dies ging ich unter Druck ein.” Ob er einzelne Exemplare weitergegeben habe, wisse er nicht mehr. Er distanziere sich „vollends” von dem Papier.
Inzwischen soll gegenüber der „Mediengruppe Bayern” Aiwangers Bruder bekannt haben: „Ich bin der Verfasser dieses in der Presse wiedergegebenen Flugblatts. Vom Inhalt distanziere ich mich in jeglicher Hinsicht.”
Bei mir hätten Sie sowas mit 17 nicht in der Tasche gefunden.
Die Uehlfelder Landtagsabgeordnete, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gabi Schmidt, brachte zuvor noch gegenüber FLZ.de ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich der eigentliche Verfasser des Schreibens bald melde. Weiter äußerte Schmidt auch Kritik am Parteichef: Über die Tatsache, dass Aiwanger Ausgaben des Pamphlets in seiner Schultasche hatte, „müssen wir nochmal reden”. Jugendsünde hin oder her - immerhin sei eine Forderung der Freien Wähler das Wahlrecht ab 16. „Bei mir hätten Sie sowas mit 17 nicht in der Tasche gefunden”, sagt Schmidt.