Biden will Hilfspaket für Ukraine und Israel | FLZ.de

US-Präsident Joe Biden hat die Menschen in den USA in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, der Ukraine und Israel beizustehen, und ein riesiges Hilfspaket in Aussicht gestellt. Er beantragte das mehr als mehr als 100 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schwere Paket beim US-Kongress.

Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, mahnte der 80-Jährige bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office im Weißen Haus. „Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält.“ Ob sein Hilfspaket für Israel und die Ukraine im Parlament Chancen hat, ist aber offen.

In dem Hilfspaket sind mehr als 61 Milliarden US-Dollar (knapp 58 Milliarden Euro) für die Ukraine enthalten, der größte Teil für militärische Unterstützung. Aber auch die Lagerbestände des Pentagons sollen damit aufgefüllt werden. Für Israel erbittet Biden angesichts des Gaza-Kriegs gut 14 Milliarden US-Dollar (gut 13 Milliarden Euro). Mit dem Geld solle etwa das Raketenabwehrsystem Israels gestärkt werden, hieß es aus dem Weißen Haus. Hinzu kommen weitere Milliarden für humanitäre Hilfe - sowohl für die Ukraine, Israel als auch Gaza. Weitere Gelder sind angesichts des Machtanspruchs Chinas in der Region für Sicherheitshilfe im Indopazifik vorgesehen. Auch der US-Grenzsicherung soll eine beachtliche Summe zugutekommen.

Das Parlament muss die neuen Mittel nun erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist aber auch fraglich, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.

Biden dürfte hoffen, durch die Verbindung der Hilfen für Israel und die Ukraine eine breite Mehrheit im Kongress hinter dem Paket zu vereinen. Grund dafür dürfte auch sein, dass der Demokrat bereits im August eine Milliardensumme für die Ukraine erbeten hat - ohne Erfolg. Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden, verabschiedete das Parlament stattdessen einen Übergangshaushalt, der keine Hilfen für die Ukraine enthält. Das war ein Schlag für Biden und seine Demokraten. Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfe für die Ukraine zunehmend kritisch oder lehnt sie gar völlig ab.

Deshalb versuchte Biden in seiner Rede auch eine Verbindung zwischen dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Gaza-Krieg zu ziehen. „Ich weiß, dass diese Konflikte weit weg zu sein scheinen, und man fragt sich natürlich, warum dies für Amerika von Bedeutung ist“, sagte er. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten.“ Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.

Biden wiederholte, dass sich die Welt an einem Wendepunkt befinde und setzte die Unterstützung für Israel und die Ukraine mit dem Kampf für Demokratie gleich. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Verantwortung als große Nation durch kleinliche, parteiische und wütende Politik beeinträchtigt wird“, sagte Biden mit Blick auf das Chaos im US-Kongress. Dort können sich die Republikaner mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus allerdings nicht auf einen Vorsitzenden der Kammer einigen.

Biden machte deutlich, dass das Hilfspaket „beispiellose“ Hilfe für Israel enthalten solle. „Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet“, sagte er. Am Mittwoch hatte Biden Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen - und dem Land persönlich Solidarität und volle Unterstützung zugesagt.

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Im Nahen Osten wollen die USA eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region unbedingt vermeiden. Zur Abschreckung haben sie unter anderem mehrere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt.

Der US-Präsident wiederholte seine eindringlichen Warnungen davor, dass Putin auch andere Länder angreifen könnte. „Wenn wir Putins Appetit auf Macht und Kontrolle in der Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht nur auf die Ukraine beschränken. Und wenn wir es zulassen, dass Putin die Unabhängigkeit der Ukraine auslöscht, werden Aggressoren in der ganzen Welt ermutigt, dasselbe zu versuchen.“

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,5 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.

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