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ANregiomed
USA
Parteifreund über Trump-Zölle: politisches „Blutbad“ möglich
Trumps Zollpaket könnte seine Republikaner bei den nächsten Wahlen teuer zu stehen kommen, glaubt Parteikollege Ted Cruz. Entscheidend sei auch, wie sich andere Länder jetzt verhalten.
USA
Frankreich
Trump nennt Urteil gegen Le Pen politische Zensur
Donald Trump findet das Gerichtsurteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen skandalös. Ihr Ausschluss von Wahlen sei ein Komplott der Linken - und erinnere ihn an sich selbst.
Ukraine
Russland
Moskau plant schärfere Strafen für Kriegsgegner
Viele Kriegsgegner sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine aus Russland geflüchtet. Moskau erweitert die Repressionen gegen Andersdenkende und zielt auch auf die Flüchtigen.
USA
Mehr als 25 Stunden gegen Trump: Senator bricht Rekord
Er musste durchgehend stehen und war nicht einmal auf Toilette: Mit seiner Dauerrede für die Geschichtsbücher hat Cory Booker im US-Parlament ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Politik gesetzt.
Frankreich
Gericht will über Le Pens Berufung bis Sommer 2026 urteilen
Ein Gericht hat gegen Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt. Das Berufungsgericht will nun schnell über ihren Einspruch entscheiden. Könnte Le Pen dann doch bei der Präsidentschaftswahl antreten?
Frankreich
Geht nun Jordan Bardella ins Rennen um den Élysée-Palast?
Die Chancen auf eine Kandidatur von Le Pen für das Präsidentenamt stehen nach ihrer Verurteilung schlecht. Der junge Parteichef Bardella könnte nachrücken. Aber kann er das? Und will sie das?
Deutschland
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.
Frankreich
Le Pen: Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen
Frankreichs Rechte Le Pen stellt sich als Opfer eines politischen Urteils dar. Sie solle als Präsidentschaftskandidatin eliminiert werden, glaubt sie - und stellt einen provokanten Vergleich an.
Frankreich
Warum nicht einmal Le Pens Gegner über das Urteil jubeln
Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich - und ein Schreckgespenst für moderate Kräfte in ganz Europa. Nun durchkreuzt ein Urteil ihre Pläne für die Präsidentschaftskandidatur.
Frankreich
Le Pen zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament auch zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Frankreich
Urteil: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.
Frankreich
Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden. Das hat ein Strafgericht in Paris entschieden. Das Strafmaß sollte im Anschluss verkündet werden.
USA
Trump: Tesla-Vandalismus schlimmer als Kapitol-Attacke
Derzeit gehen in den USA wiederkehrend Tesla-Autos in Flammen auf - aus Protest gegen Firmen-Chef und Trump-Berater Musk. Der US-Präsident verurteilt das scharf und wagt einen provokanten Vergleich.
Ungarn
Pride-Parade in Ungarn verboten
Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr in öffentlichen Versammlungen feiern. Das beschloss das Parlament auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung.
Ungarn
Pride-Parade in Ungarn steht vor Verbot
Bisher demonstrieren und feiern die nicht heterosexuelle Community und ihre Sympathisanten auch in Budapest bei einer Pride-Parade. Die rechtspopulistische Regierung will, dass das ein Ende hat.
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