Faeser verspricht „smarte“ Grenzkontrollen ohne lange Staus | FLZ.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet durch die am Montag startenden Grenzkontrollen keine größeren Einschränkungen für Pendler und Reisende. Es werde „keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen“ geben, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Grenzkontrollen seien stichprobenartig, „so wie die aktuelle Lage es erfordert“. In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es jedoch, zeitweise Beeinträchtigungen des Grenzverkehrs könnten nicht ausgeschlossen werden. 

Zuvor hatte unter anderem der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor „massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler“ gewarnt. Kritik an dem Vorhaben kam auch von Bürgern und Tourismusverbänden in den Grenzregionen sowie aus mehreren europäischen Ländern. 

Faeser hatte die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Mit den Kontrollen wolle man „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Sie betreffen die Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es zuletzt wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. 

Das Innenministerium verweist darauf, dass die Polizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz seit 16. Oktober 2023 rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und fast 30.000 Zurückweisungen vollzogen habe. Zurückgewiesen würden Menschen unter anderem, wenn sie keine gültigen oder gefälschte Dokumente vorlegen würden oder ohne gültigen Aufenthaltstitel einreisen wollten.

Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Maßnahme auch deshalb, weil Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums normalerweise nicht vorgesehen sind. Sie müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Ausweitung der Kontrollen und begründete sie mit der Notwendigkeit, die irreguläre Migration weiter einzudämmen. Aus Regierungskreisen hieß es, Scholz habe zur Frage der Grenzkontrollen mit mehreren europäischen Regierungschefs telefoniert, unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer sowie dem Luxemburger Regierungschef Luc Frieden. Auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe es ein Telefonat gegeben. In den kommenden Tagen wolle Scholz außerdem mit den Regierungschefs aller anderen Nachbarstaaten Telefonate führen, hieß es.

CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende eine Bilanz vorzulegen, ob durch die Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen merklich zurückgehe. Der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt.“ 

Ein Treffen zwischen Regierung, der Union als größter Oppositionskraft und Bundesländern zur Migrationspolitik war am Dienstag gescheitert. Die Union pocht auf weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen - nach Einschätzung der Bundesregierung wären diese europarechtlich nicht zulässig. 

Stattdessen möchte die Ampel das Verfahren für sogenannte Dublin-Überstellungen beschleunigen. Dabei geht es um die Rücknahme Schutzsuchender durch jene EU-Länder, die für die Bearbeitung ihrer Asylverfahren zuständig sind - in der Regel ist das der Staat, wo jemand zuerst europäischen Boden betreten hat.

Die deutschen Pläne stoßen nicht überall auf Verständnis: „Ich bin kein Freund von Grenzkontrollen“, sagte etwa der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Verweis auf 50.000 deutsche Grenzpendler allein zwischen Deutschland und Luxemburg. Im Schengen-Raum hätten auch andere Länder wieder zeitlich befristete Grenzkontrollen eingeführt. „Ich sehe das mit Sorge“, sagte Juncker. Es dürfe nicht sein, „dass man wieder in den Köpfen und in den Herzen der Menschen Grenzen entstehen lässt“.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus zweifelt am erhofften Effekt der Kontrollen. Im Deutschlandfunk sagte der Experte: „Wer erwartet, dass die Grenzkontrollen dazu führen werden, dass irreguläre Migration zurückgeht, der weckt eine Erwartung, die ist unerfüllbar.“

© dpa-infocom, dpa:240915-930-232736/3