Grüne und Regierung konkurrieren um Bürgerenergiegesetz | FLZ.de

Regierung und Opposition kommen mit unterschiedlichen Vorschlägen zur Beteiligung von Bürgern an der Gewinnung von Erneuerbarer Energie aus der Sommerpause. Neben den Grünen, die einen eigenen Gesetzentwurf für ein Bürgerenergiegesetz vorgestellt haben, kündigte auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an, baldigst einen Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen. Sowohl das Ministerium als auch die Grünen arbeiten seit längerer Zeit an entsprechenden Plänen.

Der Entwurf der Grünen sieht im Kern vor, dass die Betreiber von Windenenergie- oder Freiflächen-Photovoltaik (PV)-Anlagen grundsätzlich die betreffende Gemeinde ins Boot holen müssen. In welcher Form die Bürger beteiligt werden sollen - etwa als Teilhaber in Form einer Bürgerenergiegenossenschaft oder über Sparmodelle beim Strompreis - könne dann individuell entsprechend der lokalen Bedürfnisse und Möglichkeiten entschieden werden, sagte Grünen-Energiepolitiker Martin Stümpfig. 

Wie man es nicht machen sollte, habe kürzlich der Fall des geplanten Windparks im Raum Altötting gezeigt. Jahrelang habe die Staatsregierung gepredigt, wie verzichtbar Windenergie doch sei, prangerte Katharina Habersbrunner vom Verein Bündnis Bürgerenergie an. Dann sollte plötzlich ein Megaprojekt von oben herab verordnet werden. „Da wurde vieles falsch gemacht“, sagte sie.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kündigte einen eigenen Entwurf an. Der Vorschlag der Grünen sei unzureichend. „Bei Windrädern sollen beispielsweise nur die Standortkommunen finanziell beteiligt werden. Das ist zu kurz gedacht, schließlich sind moderne Anlagen inklusive Rotorblätter deutlich über 200 Meter hoch und damit auch aus größerer Entfernung sichtbar“, betonte der Minister. 

Neben Grünen und Aiwanger hat sich nach jahrelanger Skepsis auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für mehr Windkraft auch in Bürgerhand ausgesprochen. Die Regierung sieht sich in der Frage dem Druck aus den Kommunen gegenüber. Zuletzt hatten mehr als 400 Bürgermeister einen schriftlichen Appell an die Regierung in München geschickt, sich mit mehr Nachdruck für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die entsprechende Beteiligung der Kommunen einzusetzen. Die Bürgermeister sehen dabei neben energiepolitischen auch wirtschaftliche Chancen für ihre Gemeinden. 

Unabhängig von einer möglichen neuen Gesetzgebung möchte der Freistaat auch den Bau von Solaranlagen entlang von bestehenden Straßen voranbringen und stellt dafür mehr als 2.000 Hektar an Fläche zur Verpachtung bereit. Wie das Bau- und Verkehrsministerium in München mitteilte, eignen sich laut einer Untersuchung rund 30.000 Einzelflächen an Bundes- und Staatsstraßen in Bayern für die Installation von PV-Anlagen.

Auf einer Gesamtfläche von knapp 2.150 Hektar könnten demnach Anlagen mit einer Leistung von 2,5 Terawattstunden pro Jahr entstehen. Der Strom würde den Angaben zufolge für rund 700.000 Einfamilienhäuser reichen. Die dafür geeigneten Flächen sind künftig auf der sogenannten Solarflächenbörse des Energie-Atlas Bayern verfügbar.

„Die Flächen entlang von Verkehrsachsen sind bereits vorbelastet, daher sind die notwendigen Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild vergleichsweise gering“, sagte Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). 

Zudem müssten keine neuen Flächen in Anspruch genommen werden. Der Datensatz enthält demnach Flächen entlang der rund 5.800 Kilometer Bundes- und 14.300 Kilometer Staatsstraßen in Bayern sowie an mehr als 400 Lärmschutzwänden.

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