Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Die ukrainischen Streitkräfte wappnen sich für noch härtere Abwehrschlachten gegen den russischen Angriffskrieg. Die Führung in Kiew erwartet bis zum Frühjahr eine neue russische Offensive und die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn.

Damit sich die ukrainischen Streitkräfte künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können, soll der Umfang des Ausbildungseinsatzes der EU verdoppelt werden.

Neues Ziel sei, 30.000 Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte in Brüssel mit. Die Bundeswehr bietet im Rahmen der Mission etwa eine Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Auch in Großbritannien werden mithilfe anderer Staaten Tausende Ukrainer ausgebildet.

„Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dem britischen Fernsehsender Sky News.

Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, vermutete er. „Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor.“ Danilow schätzte die Zahl der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält die Eile der ukrainischen Regierung in Bezug auf die angekündigte Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für verständlich. „Für die ukrainische Regierung ist wichtig, dass die Lieferung der Leopard-Panzer schnell erfolgt, weil Präsident Wladimir Putin offensichtlich eine Offensive vorbereitet“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew.

Schmyhal betonte nach dem Treffen, dass für Kiew die Schaffung einer „Panzer-Koalition“ weiter Priorität habe. „Ich habe für die bereits gelieferten Waffen gedankt, die dabei helfen, die Menschen zu schützen und die Zahl der Feinde auf unserem Land zu verringern“, teilte der 47-Jährige auf der Website der Regierung mit. Es werde über weitere Waffenarten verhandelt. Ein schneller Wiederaufbau der Ukraine und die Wiederherstellung des Energiesystems unter Nutzung von „grünen“ und Energiespartechnologien seien ebenso besprochen worden.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für eine mögliche Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine reagiert. „Jetzt muss man sehen, ob daraus irgendetwas entstehen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Nachfrage in Berlin.

Er fügte hinzu, es mangele im Augenblick weniger an Vermittlern, sondern an der Bereitschaft der russischen Seite, auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. „Das ist der Fakt, da sollte man sich auch nicht blenden lassen.“ Russland lasse keinerlei Anzeichen erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen zurückzuziehen.

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt auch Vizekanzler Robert Habeck die Lieferung von Kampfjets ab. Der Grünen-Politiker sprach von einem „Balanceakt“, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. Nach seinem Wissen brauche die Ukraine für solche Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ einen Schritt zu weit gehen könnte, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagte hingegen im RTL/ntv-„Frühstart“, es sei wichtig, ruhig und sachlich über eine solche Lieferung nachzudenken. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnte vor einer voreiligen Ablehnung von Waffenforderungen der Ukraine. „Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich“, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Zur Unterstützung gegen die russischen Angreifer will Spanien der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern. Das berichtete die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde.

Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab. Deutschland hat die Lieferung von 14 Leoparden 2A6 zugesagt und die Weitergabe von in Deutschland oder im Ausland unter deutscher Lizenz produzierten Panzer auch anderen Ländern erlaubt.

Das Internationale Olympische Komitee hat für den Vorstoß der Wiederzulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten im Weltsport Rückendeckung von den Vereinten Nationen erhalten. In einer Pressemitteilung wurden zwei UN-Expertinnen zitiert, die das IOC dazu drängen, „die Nichtdiskriminierung von Athleten aufgrund deren Nationalität sicherzustellen“.

Es müssten zwar alle Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der Sport instrumentalisiert würde, kein Athlet dürfe verpflichtet werden, Partei zu ergreifen. Wenn aber „Staaten die Menschenrechte so schamlos ignorieren, haben wir eine größere Verpflichtung, unsere gemeinsamen Werte zu schützen“, hieß es. Die olympische Gemeinschaft habe die dringende Verpflichtung, sich an internationale Menschenrechtsnormen zu halten, die Diskriminierung verbieten.

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