Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage | FLZ.de

Rund 21 Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrößerung seiner Armee angeordnet.

Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170.000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer 2022 eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann befohlen hatte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitagabend von Veränderungen bei der Einberufung zum Militärdienst. Dabei soll es jedoch unter anderem um die Demobilisierung der bereits kämpfenden Soldaten gehen. In Brüssel kritisiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes engstirnige nationale Interessen in der europäischen Rüstungspolitik.

Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant sein könnte. „Eine Mobilisierung ist nicht vorgesehen“, teilte die Behörde mit. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig bei der Armee verpflichten. Seit der letzten Mobilmachung im dem Herbst 2022, bei der rund 300.000 Männer für die Front eingezogen wurden, befürchten viele Russen eine zweite Mobilisierungswelle.

Selenskyj stellte dem Militär eine Reform der Einberufungsgesetze in Aussicht. „Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich Veränderungen erforderlich sind“, sagte Selenskyj in seiner auf Telegram veröffentlichten Ansprache. Diese würden demnach die Bedingungen für eine mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Auch neue potenzielle Rekruten sollen im Fokus stehen.

Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten größtenteils ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Die Lösung dieses Problems muss nach Selenskyjs Worten von der militärischen Führung und dem Verteidigungsministerium ausgearbeitet und dem Generalstab zur Genehmigung präsentiert werden.

Der ukrainische Präsident sprach von einigen Vorschlägen, die am Freitag bereits vorlagen. Genauere Angaben zum Inhalt machte er jedoch nicht. Derzeit dienen rund 820.000 Ukrainer in den Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten nicht ohne weiteres demobilisiert werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte in einem Interview des ARD-Studios Brüssel engstirnige nationale Interessen in der europäischen Rüstungspolitik. „Wir sind nicht in der Lage, so eng zusammenzuarbeiten, wie wir es sollten“, sagte er. Dies führe zu höheren Kosten und erschwere es, die Produktion auszuweiten. Das Problem der Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie müsse angegangen werden, forderte Stoltenberg. Es gehe dabei um Eigeninteressen der Industrie und um Jobs. Wichtig sei aber das große Ganze und das kollektive Interesse.

Als ein Beispiel für Verbesserungsbedarf nannte der Norweger die Munitionsproduktion, die derzeit wegen des großen Bedarfs der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland besonders im Fokus steht. Es gelte zu verhindern, dass die gestiegene Nachfrage nach Munition nur die Preise treibe, forderte er. Man brauche ein größeres Angebot. Die Produktion hochzufahren, sei von entscheidender Bedeutung.

Nach einem Brand in Russlands längstem Eisenbahntunnel wird weiter über die genauen Hintergründe gerätselt. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten mehrere ukrainische Medien am Freitag, der ukrainische Geheimdienst SBU habe erfolgreich Sabotageakte in dem 15 Kilometer langen Seweromujsker Tunnel in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien verübt.

Bereits in der Nacht auf Donnerstag sei demnach durch einen Anschlag ein Feuer ausgebrochen, welches wiederum zu einer Blockade des Tunnels geführt habe. Später sei auch auf einer Umgehungsstrecke ein Zug mit Treibstoffwaggons gezielt gesprengt worden, hieß es aus Kiew.

Die russische Bahn hatte am Donnerstag lediglich den Brand eines mit Diesel befüllten Kesselwagens eingeräumt und von „leicht verspäteten“ Zügen gesprochen. Auf russischen Telegram-Kanälen hingegen war die Rede von mehreren zerstörten Waggons gewesen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Darstellungen zunächst nicht. Der Seweromujsker Tunnel liegt an der Baikal-Amur-Magistrale und gilt als besonders wichtig für Russlands Handel mit China.

Der einzigen Lkw-Grenzübergang zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde von slowakischen Spediteuren blockiert. Grund ist die Sorge vor der billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche, teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke begann am Freitagnachmittag und war zeitlich unbegrenzt.

Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

Die Kämpfe gehen im Süden und Osten der Ukraine weiter. Um die im ostukrainischen Donezker Gebiet gelegenen Orte Bachmut, Awdijiwka und Marjinka sollen die Gefechte derzeit besonders intensiv sein.

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