Minister stellt Israels Regierungschef Ultimatum | FLZ.de

Mitten im Gaza-Krieg eskaliert innerhalb der israelischen Regierung der Konflikt über die Zukunft des umkämpften Küstengebiets. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, drohte am Samstagabend mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung.

Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner an sich oppositionellen Zentrumspartei Nationale Union die Regierung verlassen, sagte der Ex-General in Tel Aviv. Dies könnte die Regierung in eine Krise stürzen. „Ein Krieg wird nur mit einem klaren und realistischen strategischen Kompass gewonnen“, sagte Gantz.

Er verlangte laut israelischen Medienberichten von Netanjahu bis zu dem genannten Datum einen Plan, um sechs „strategische Ziele“ zu erreichen: dazu zählte er unter anderem die Festlegung einer Verwaltung unter Beteiligung der USA, Europas, der arabischen Staaten und der Palästinenser, die die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens regeln und die Grundlage für eine künftige alternative Regierung dort bilden soll. Keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus dem Gazastreifen zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden.

Netanjahus Büro teilte Medienberichten zufolge daraufhin mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Er warf seinem Koalitionspartner und politischen Rivalen vor, dem Ministerpräsidenten Israels ein Ultimatum zu stellen - anstatt der islamistischen Hamas.

Würde Gantz seine Drohung wahr machen und mit Mitgliedern seiner Partei die Regierung verlassen, würde das zwar nicht unmittelbar das Ende der Regierung bedeuten. Netanjahu wäre aber dem Druck und den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner laut Beobachtern künftig noch stärker als bisher schon ausgesetzt. Diese fordern unter anderem die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen.

Netanjahu, gegen den seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Er hätte ohne Gantz und dessen Parteimitglieder nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Sollte es zu einer Regierungskrise und in der Folge zu Neuwahlen kommen, würde Gantz laut jüngsten Umfragen neuer Regierungschef werden.

Gantz' Erklärung erfolgte nur drei Tage, nachdem bereits Israels Verteidigungsminister Joav Galant öffentlich Netanjahus Kriegsführung angeprangert hatte. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas in Gaza geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant, der mit Gantz und Netanjahu das Kriegskabinett bildet.

Am Abend, an dem Gantz sein Ultimatum gestellt hatte, gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Straßen und forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: „Wir müssen allen sagen, dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen. Das sollte das oberste Ziel sein“, sagte er der „Times of Israel“ zufolge.

Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö sang die israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Großdemonstration ihr Lied mit dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den Text mit dem Titel „October Rain“ auf Druck der Veranstalter ändern müssen, weil er ihnen zu politisch erschien - wegen möglicher Hinweise auf die am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker.

Derweil kam es laut Medien auch in Jerusalem zu Protesten gegen Netanjahu. Demonstranten forderten auch hier die Rückholung der noch immer mehr als 100 Geiseln. „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!“, hieß es. „Beendet den Krieg“ stand auf Plakaten. Am selben Abend gab die Armee bekannt, die Leiche einer weiteren Geisel geborgen zu haben.

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede vor Hochschulabsolventen im Bundesstaat Georgia Verständnis für propalästinensische Studierendenproteste und Kritik an seiner eigenen Nahost-Politik gezeigt. „Ich möchte das ganz klar sagen: Ich unterstütze friedlichen, gewaltfreien Protest. Eure Stimmen müssen gehört werden. Ich verspreche Euch, dass ich sie höre“, sagte Biden bei der Abschlussfeier am Morehouse College in Atlanta.

Was im Gazastreifen und Israel passiere, sei „herzzerreißend“. Er habe zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen, um die Kämpfe zu beenden und die Geiseln, die beim Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt wurden, nach Hause zu bringen. Die US-Regierung arbeite „rund um die Uhr“ daran, mehr Hilfe für die Menschen Gazastreifens bereitzustellen, die Region zusammenzubringen und einen dauerhaften Frieden herzustellen.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die „nächste und bedeutsame Phase“ der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Ranghohe Militärs sollten dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Details des Plans präsentieren, hieß es weiter in dem Bericht. Sullivan traf in Israel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch Gespräche des US-Repräsentanten mit Galant und Staatspräsident Izchak Herzog waren geplant.

Bei einem gezielten Angriff Israels im zentralen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben ein ranghohes Mitglied der Hamas-Polizei und sein Begleiter getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Deir al-Balah getroffen worden, hieß es aus Hamas-Kreisen. Es war die Rede von dem Leiter der Untersuchungsabteilung der Hamas-Polizei.

Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten hatte die Armee immer wieder gezielt Mitglieder der islamistischen Terrororganisation getötet.

Bei einem israelischen Angriff in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Dutzend Menschen getötet worden. Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, mindestens 24 Palästinenser seien getötet worden, als in der Nacht ein Wohnhaus getroffen worden sei. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Im Al-Aksa-Krankenhaus im weiter südlich gelegenen Deir al-Balah waren trauernde Angehörige neben Leichen in weißen Säcken zu sehen.

Im vergangenen Monat war die israelische Armee eine Woche lang in Nuseirat im Einsatz gewesen und hatte sich anschließend wieder zurückgezogen. Einwohner berichteten von enormen Zerstörungen. Das Militär spricht immer wieder von Einsätzen gegen Terroristen und Terror-Infrastruktur in verschiedenen Teilen des Gazastreifens.

Israel hat auch am Wochenende den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Der israelische Armeesender meldete am Sonntag, die Truppen hätten mehrere Schmugglertunnel im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gefunden. Außerdem seien Tunnel entdeckt worden, die von Terroristen der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres - dem Tag des Massakers an mehr als 1200 Menschen in Israel - genutzt worden seien. Einige der Tunnel seien bereits zerstört worden.

Zwei Tage nach Bergung ihrer Leiche im Gazastreifen haben Hunderte Menschen in Israel am Begräbnis der Deutsch-Israelin Shani Louk teilgenommen. Angehörige und Freunde verabschiedeten sich bei der Beisetzung in Srigim nahe der Stadt Bet Schemesch von der jungen Frau, die am 7. Oktober beim Terrorangriff der islamistischen Hamas ermordet worden war. 

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war die 22-jährige Louk zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Video, das ihren leblosen Körper auf einem Geländewagen der Terroristen in den Straßen von Gaza zeigte, war um die Welt gegangen. In der Nacht zum Freitag konnte das israelische Militär in einem Spezialeinsatz die Leichen von Shani Louk sowie drei weiteren Geiseln aus einem unterirdischen Tunnel im Gazastreifen bergen. 

Die aus Deutschland stammende Mutter Ricarda Louk sagte nach Angaben des TV-Senders N12, vor sieben Monaten habe die Familie sich von der Seele Shanis verabschiedet und um sie getrauert. Mit der Rückführung des Leichnams habe sich nun „ein Kreis geschlossen“. 

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