Rutte: Putin hat kein Vetorecht bei Nato-Mitgliedschaften | FLZ.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis nicht von Russlands Haltung abhängig machen. „Wir müssen klarstellen, dass Wladimir Putin kein Vetorecht und keine Stimme dazu hat, wer in Zukunft der Nato beitreten wird“, sagte Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Der Niederländer geht davon aus, dass die Ukraine der Nato eines Tages beitreten wird. Vorher müsse es aber einen nachhaltigen Frieden im russischen Angriffskrieg geben, sagte er bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung. „Und damit er nachhaltig ist, müssen wir dafür sorgen, dass Putin nie, nie, nie wieder versuchen wird, einen Quadratkilometer der Ukraine zu erobern.“ Jetzt gehe es darum, die Ukraine vor Beginn von Friedensgesprächen in die bestmögliche Position zu bringen. 

Rutte betonte außerdem, die Mitgliedstaaten müssten ihre Beiträge für die Nato deutlich aufstocken. „Zwei Prozent sind nicht annähernd genug“, sagte er. Wenn es dabei bleibe, werde die Nato in vier oder fünf Jahren nicht mehr in der Lage sein, sich zu verteidigen. Eine Zahl nannte Rutte nicht. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für Deutschland und viele andere würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten.

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