Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik
CSU-Chef Markus Söder und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel haben vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen vereinbarten Punkte wie eine Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive müssten im Koalitionsvertrag umgesetzt werden, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe).
„Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Die Begrenzung der Migration ist das zentrale Wahlkampfversprechen der Union“, fügte Söder hinzu.
Auch Gabriel warnte seine Partei davor, eine Wende in der Asylpolitik zu blockieren. „Das wäre ein großer Fehler der SPD“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen“, betonte Gabriel.
Söder: Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die kommende Koalition sich auf klare Maßnahmen einigen werde: „Es wird einen grundlegenden Richtungswechsel geben: Die illegale Migration muss begrenzt werden“, sagte er der Zeitung. „Dazu gehören Zurückweisungen an der Grenze und Rückführungen auch nach Afghanistan und Syrien“, betonte der CSU-Vorsitzende. „Wir brauchen Flüge zurück nach Afghanistan statt freiwillige Aufnahmeprogramme nach Deutschland“, sagte Söder.
Zudem müssten weitere Regelungen verschärft werden. „Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten werden wir ausweiten“, kündigte er an. „Und die Bezahlkarte wird deutschlandweit eingeführt und ihre Umgehung wird verhindert.“
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