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Das Bundesverfassungsgericht kippt in Teilen das Wahlrecht für den Bundestag. Das Urteil wirft weitere juristische Fragen auf. Die ÖDP will das bayerische Landeswahlrecht auf den Prüfstand stellen.

Mit einem Duo zieht die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) in Bayern in die Landtagswahl: Die Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff wurden beim Landesparteitag in Regensburg mit 100 Prozent der Stimmen zu den Spitzenkandidaten gekürt. Die 42-Jährige und der 46-Jährige wollen als ökologisches Korrektiv mit der ÖDP erstmals in den Landtag einziehen, wie sie am Sonntag nach ihrer Wahl vom Samstag mitteilten.

Mit einer landesweiten Petition will die ÖDP in Bayern die Berufung eines Tierschutzbeauftragten durch die Staatsregierung durchsetzen. „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“, sagte ÖDP-Landeschefin Agnes Becker am Dienstag in München. Die oder der Tierschutzbeauftragte solle für alle Tiere im Freistaat zuständig sein - seien sie wildlebend, als „Nutztiere“, Haustiere oder im Zoo gehalten oder für wissenschaftliche Versuche.

Bei der ÖDP Bayern gibt es nach elf Jahren einen Führungswechsel: Auf dem Landesparteitag in Landshut hat die Partei am Samstag erstmals eine Doppelspitze gewählt. Die bisherige Vize-Vorsitzende Agnes Becker - die sich als Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ einen Namen gemacht hat - führt die ÖDP künftig gemeinsam mit dem Münchner Stadtratsfraktionsvorsitzenden Tobias Ruff.

Führungswechsel bei der ÖDP in Bayern: Nach elf Amtsjahren will der bisherige Landeschef, Klaus Mrasek, auf dem Landesparteitag Ende April (30.4.) in Landshut nicht mehr für das Spitzenamt kandidieren. Künftig soll der Landesverband zudem von einer Doppelspitze geführt werden, teilte die Partei am Freitag mit.