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Peter Boehringer und Roman Reusch waren während des Berufungsverfahrens in Münster vor Ort. (Archivfoto) (Foto: Guido Kirchner/dpa)

Staatsrechtler: Neubewertung der AfD öffentlich machen

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.

Der Bundestag legt nach dem Ampel-Aus eine Pause ein. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundestag in Standby-Modus - AfD, BSW und Linke protestieren

Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.

Gleich drei Adventswochenenden hintereinander hat die AfD in Bayern für ihre Listenaufstellung zur Bundestagswahl geblockt - erfahrungsgemäß gibt es bei der AfD immer einen großen Rede- und Diskussionsbedarf. (Archivbild) (Foto: Matthias Balk/dpa)

AfD blockt drei Adventswochenenden für Bundestagswahlliste

Anfang 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Auch die AfD in Bayern muss deshalb im Dezember ihre Landesliste aufstellen und rechnet offenbar mit einem großen Redebedarf der Mitglieder.

Die AfD wird aktuell als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Alice Weidel will die Partei als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. (Archivfoto) (Foto: Alina Grünky/dpa)

Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nichts - mit Blick auf den früheren Wahltermin.

Arne Raue, bisher parteiloser Bürgermeister der Stadt Jüterbog, tritt in die AfD ein. Sympathien für die Partei hatte er schon gezeigt, wie hier bei einem Grußwort beim Landesparteitag der Berliner AfD in seiner Stadt im Oktober. (Archivbild) (Foto: Annette Riedl/dpa)

AfD bald mit weiterem hauptamtlichen Bürgermeister

Die AfD besetzt ein weiteres kommunales Spitzenamt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog ändert seinen Status von „parteilos“ zu „AfD-Mitglied“.

Sachsen Deutschland

Bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland, Polen und Österreich wurden am Dienstag acht Männer festgenommen (Archivbild). (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

AfD-Landtagsmitarbeiter unter mutmaßlichen Rechtsterroristen

Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe in Sachsen sind acht Männer festgenommen worden - darunter ein Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten.

Deutschland Thüringen

Christine Lieberknecht ist dagegen, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren (Archivbild). (Foto: Martin Schutt/dpa)

Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD

Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. „Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.“

Sachsen-Anhalt Deutschland

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt spricht im Kontext des Bauhauses von einem „Irrweg“. (Archivbild) (Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

„Irrweg der Moderne“: AfD in der Kritik nach Bauhaus-Vorstoß

Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer „Glorifizierung“ der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.

Auf der Wahlparty der AfD wurde auch das sogenannte Abschiebelied gesungen. (Archivbild) (Foto: Christoph Soeder/dpa)

AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen

Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.

Früher ging Alice Weidel auf Distanz zum Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, der zu den wichtigsten Vertretern der Rechtsaußen-Strömung der Partei zählt – inzwischen treten beide gemeinsam im Wahlkampf auf. (Archivbild) (Foto: Martin Schutt/dpa)

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.

Bayern Deutschland

Markus Söder lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. (Archivbild) (Foto: Felix Hörhager/dpa)

Söder: CSU gegen AfD-Verbot

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat wieder an Fahrt gewonnen. Markus Söder formuliert dazu für die CSU eine klare Meinung.

Baden-Württemberg Deutschland

Sie dürfte auch als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl gehen: Alice Weidel. (Archivbild) (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Weidel auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt

Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden und wird nun auch souverän auf den Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt. Doch ganz geräuscharm verläuft die Kür nicht.

Ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren - Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. (Archivbild) (Foto: Frank Molter/dpa)

Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat wieder Fahrt aufgenommen. Alt-Bundespräsident Gauck hat dazu eine klare Meinung.

Mecklenburg-Vorpommern Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz /(SPD) stellt sich in Schwerin den Fragen von Bürgern. (Foto: Jens Büttner/dpa)

Scholz zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren

Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Bayern Deutschland

Die Staatsregierung sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. (Archivbild) (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Herrmann: Politikwechsel statt AfD-Verbotsverfahren

Soll es ein AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe geben? Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten ist dafür. Die Staatsregierung aber ist skeptisch.

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