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Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.

Nürnberg muss die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verlassen - das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Wie es nun weitergeht, ist allerdings alles andere als klar.

Ein Mann hat fünf Maschinenpistolen, 30 Gewehre und reichlich Munition gebunkert. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft, woher er die Waffen hatte und was er damit plante.

Mit Macheten Bundeswehrsoldaten töten: Wegen dieses angeblichen Vorhabens saß ein Syrer im Gefängnis. Nun ist er wieder auf freiem Fuß - und die Ermittler nehmen den Hinweisgeber ins Visier.

Nach seiner Festnahme wegen eines angeblichen geplanten Anschlags mit Macheten gegen Bundeswehrsoldaten in Oberfranken ist ein 27 Jahre alter Syrer wieder auf freiem Fuß. Der Terrorverdacht gegen den Mann habe sich bei den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München nicht erhärtet, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Darf ein Bündnis gegen rechts, an dem Kommunen beteiligt sind, in Kampagnen gezielt die AfD anprangern? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat da Zweifel. Das könnte Folgen für Nürnberg haben.

Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich.

Ein 17-Jähriger aus Schleswig-Holstein steht unter Terrorverdacht: Er plante nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag im Dezember oder Januar. Mit wem stand er im Ausland in Kontakt?

Ballermann-Sängerin Melanie Müller hat nach Urteil des Amtsgerichts Leipzig auf einem Konzert den Hitlergruß gezeigt. Die 36-Jährige legte Berufung ein. Weiter geht es erst in einigen Monaten.