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ANregiomed
Bayern
Verfahren in Allgäuer Tierschutzskandal eingestellt
Einem Landwirt und dessen Söhnen wird massive Tierquälerei vorgeworfen. Nun hat das Landgericht Memmingen das Verfahren gegen sie eingestellt.
Nordrhein-Westfalen
Mann ohne Hund muss Hundesteuer doch nicht zahlen
Ein Mann aus Hilden soll Hundesteuer für Hunde zahlen, die er gar nicht besitzt. Er hatte Bilder mit Hunden auf Facebook gepostet. Vor Gericht machte die Stadt Hilden nun einen Rückzieher.
Sachsen
Deutschland
Familie mit Axt erschlagen - Lebenslang für 28-Jährigen
Jahrelang überbehütet, dann ausgerastet: Im Juni 2024 hat ein 28-Jähriger im Vogtland drei Leben brutal ausgelöscht. Die Tatwaffe: eine Axt. Wie ist es dazu gekommen?
Deutschland
BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände
Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datenschutzverstöße vorgehen.
Deutschland
Sachsen-Anhalt
Medikamente online bestellen: BGH schützt sensible Daten
In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über den Amazon Marketplace geht, gibt allerhand Informationen preis. Das oberste Zivilgericht hat zur Rechtslage geurteilt.
Bayern
Revision im Prozess um Mord auf Bahngleis eingelegt
Für eine lange Zeit müssten die drei Angeklagten ins Gefängnis, wenn das Urteil des Landgerichts rechtskräftig wird. Doch das ist nun offen.
Deutschland
Bayern
Bayern nennt Soli-Urteil ein „enttäuschendes Ergebnis“
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der umstrittene Soli ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Umgehend kommt aus München dennoch eine Forderung, die eine andere Stoßrichtung hat.
Baden-Württemberg
Deutschland
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.
Deutschland
Urteil untersagt Lufthansa bestimmte CO2-Aussagen in Werbung
Unternehmen werben gerne mit ihren Klimaschutzbemühungen. Bestimmte Aussagen darf Deutschlands größte Airline jetzt aber nicht mehr machen, sagt das Landgericht Köln. Geklagt hatte ein Verband.
Bayern
Teilfreispruch im Prozess um mehrfachen Mordplan
Eine 51-Jährige aus dem Raum Nürnberg soll zusammen mit ihrem Sohn geplant haben, die neue Partnerin ihres Mannes zu ermorden. Der Prozess endet anders, als von der Anklage erhofft.
Deutschland
Nach der Brückenteilzeit in unbefristete Teilzeit?
Viele Beschäftigte wollen ihre Arbeitszeit reduzieren. Wer dauerhaft weniger arbeiten möchte, sollte aber auf das richtige Modell setzen, zeigt ein Urteil.
Bayern
Deutschland
Lange Haftstrafen für Mord auf Bahngleis
Das Gericht spricht von einer abscheulichen Tat, einem Mord wie eine Hinrichtung. Die Täter müssen nun viele Jahre ins Gefängnis. Das Motiv aber bleibt ungeklärt.
Baden-Württemberg
Münzgeld-Streit: Sicherheitsfirma muss Bank entschädigen
Eine Bank verlangt Schadenersatz für Münzen im Wert von fast einer Million Euro. Das tonnenschwere Geld soll aus einer Sicherheitsfirma verschwunden sein. Nun fiel das Urteil.
Großbritannien
49 Jahren Haft für Teenager nach Familien-Dreifachmord
Er hat seine Mutter und seine beiden Geschwister kaltblütig ermordet. Dafür muss ein 19-Jähriger in Großbritannien für fast 50 Jahre in Haft. Laut Polizei soll er eine weitere Horrortat geplant haben.
Deutschland
Sachsen
BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis
„Free Lina“ fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren. Doch daraus wird nichts. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren abgeschlossen.
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