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Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. (Symbolbild) (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Studie: Immer mehr Kommunen mit hohen Grundsteuer-Hebesätzen

Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind klamm. Ihre Instrumente für mehr Einnahmen sind begrenzt. Eine Studie zeigt, wie sehr die Kommunen zuletzt an einer bestimmten Steuerschraube gedreht haben.

Zum zweiten Mal will Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD antreten. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

SPD klärt K-Frage: Mach es noch einmal, Olaf

Die Ausgangslage scheint nahezu aussichtslos. 16 bis 19 Prozentpunkte liegt die SPD in Umfragen hinter der Union. Knapp drei Monate vor der Neuwahl. Olaf Scholz startet angeschlagen in die Aufholjagd.

Die Reform soll eine grundlegende Neuordnung der Kliniken bringen. (Archivbild) (Foto: Marcus Brandt/dpa)

Stunde der Wahrheit für die Krankenhausreform

Der Name soll Programm sein: „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“. Wenn die Länderkammer es billigt, kommt eine Neuordnung der Kliniken - und wenn nicht?

Alter gleich neuer Kanzler? Nach dem Führungstreffen der SPD hatte Scholz gut lachen. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

SPD klärt K-Frage: Scholz statt Pistorius

Ausgerechnet die Kanzlerpartei tut sich am schwersten mit der Aufstellung ihres Kanzlerkandidaten. Mit bis zu 19 Prozentpunkten Rückstand startet Olaf Scholz nun in den Wahlkampf.

Boris Pistorius verzichtet - der Weg für die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz frei. (Foto: SPD/dpa)

Pistorius verzichtet - Scholz soll es noch einmal machen

Es ist entschieden: Auch die Kanzlerpartei SPD hat sich auf einen Kanzlerkandidaten verständigt. Der beliebteste Politiker der Republik musste dafür aber zunächst den Weg frei machen.

Nach einigem Zögern steht Verteidigungsminister Pistorius in der K-Frage jetzt hinter einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. (Archivbild) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

„Scholz ist der richtige“: Video von Pistorius im Wortlaut

Der Verteidigungsminister verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur - und macht sich nun für Olaf Scholz stark.

Es läuft nicht gut die SPD. Das bestätigt auch eine neue Umfrage (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Umfrage: SPD bei 14 Prozent - Viel Zuspruch für Pistorius

Im ARD-Deutschlandtrend rutscht die SPD weiter ab, die Grünen ziehen mit den Sozialdemokraten gleich. Könnten die Bürger über die K-Frage der SPD entscheiden, wäre das Ergebnis klar.

Deutschland Ukraine

Merkels Memoiren erscheinen am Dienstag - ein Auszug ist bereits veröffentlicht. (Archivbild) (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Merkel: „Klar, dass ich etwas Besonderes erlebte“

16 Jahre hat sie Deutschland regiert und auch die Geschicke der Welt mit beeinflusst. Nun legt Angela Merkel ihre Erinnerungen als Buch vor. Was sie über Putin, Trump und Schröder zu berichten weiß.

Luxemburg Deutschland

Jean-Claude Juncker vermisst einen klaren proeuropäischen Kurs der Bundesregierung. (Foto: Harald Tittel/dpa)

Juncker hofft auf „klaren Pro-Europa-Kurs“ Deutschlands

Nicht nur in Deutschland wird die nächste Bundestagswahl mit Spannung erwartet. Auch für Europa ist die Wahl wichtig, sagt ein prominenter Europäer.

Baden-Württemberg Deutschland

Der Castor-Transport hat Deutschland erreicht. (Foto: René Priebe/dpa)

Nach vier Jahren: Ein Castor-Zug kommt in Deutschland an

Die Spezialwaggons sind mit hochradioaktiven Abfällen beladen. Die Reise führt für den Transport von Frankreich aus nach Baden-Württemberg. Er ist Teil des Endes einer Ära.

Deutschland Iran

Drei Wochen nach der vom Iran bekanntgegebenen Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat die Bundesregierung die angekündigten Konsequenzen vollzogen. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet. (Foto: Gregor Fischer/dpa)

Iranische Generalkonsulate seit Montag geschlossen

Die Bundesregierung hat drei Wochen nach der vom Iran bekanntgegebenen Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd die angekündigten Konsequenzen vollzogen. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.

Kanzler Scholz ist nach dem G20-Gipfel in Rio zurück in Berlin. Wie wird nun die K-Frage der SPD beantwortet? (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Scholz oder Pistorius: Es kann nur einen geben

Während Olaf Scholz in Rio beim G20-Gipfel über die Weltlage diskutierte, bröckelte in Berlin die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur. Jetzt steht die Entscheidung an.

Allein im Jahr 2023 sind laut Angaben des Deutschen Richterbunds bei den Staatsanwaltschaften mehr als 5,5 Millionen neue Fälle aufgelaufen. (Foto: Volker Hartmann/dpa)

Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm.

Thüringen Deutschland

Die Thüringer Parteichefs Georg Maier (SPD), Katja Wolf (BSW) und Mario Voigt (CDU) haben eine Einigung erreicht. (Archivbild) (Foto: Martin Schutt/dpa)

Brombeer-Koalition in Thüringen nimmt große Hürde

Die Regierungsbildung in Thüringen ist ein Kraftakt. Nun haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Herrscht Frieden mit Wagenknecht?

Bayern Niedersachsen

Die Bundespolizei in München und die Staatsanwaltschaft Traunstein haben erfolgreich gegen eine Schleuserbande ermittelt. (Symbolbild) (Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa)

Europaweit aktive Schleuserbande fliegt auf

Gewalt gegen Migranten und rivalisierende Banden, hohe kriminelle Energie und Millioneneinnahmen: Polizei und Staatsanwaltschaft geben einen Einblick in einen aktuellen Fall von Schleuserkriminalität.

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