Streit um Gewerbeflächen in Dombühl geht weiter | FLZ.de

Helmut Altreuther, Geschäftsführer der Ansbacher Kreisgruppe im Bund Naturschutz (BN), ist verärgert. Darüber, dass sich die Gemeinde Dombühl um Bebauungspläne für zwei Gewerbegebiete bemüht, obwohl ein Verwaltungsgerichts-Verfahren, mit dem der BN Ende 2020 ein Logistikprojekt gestoppt hat, noch nicht beendet ist.

Altreuther ist insgesamt empört darüber, wie sorglos gerade im Landkreis Ansbach mit Freiflächen umgegangen werde. „Seit 20 Jahren haben wir ein ernsthaftes Problem: Es werden massiv Flächen verbraucht – insbesondere für Logistikprojekte. Das ist ökologisch verheerend.“

Der Bund Naturschutz unternehme daher erhebliche Anstrengungen für eine „gedeihliche Regionalentwicklung“, betont der Kreisvorsitzende.

Die Gemeinde Dombühl will aktuell zwei neue Bebauungspläne aufstellen – nämlich für das „Industriegebiet Dombühl Süd“ und für das „Industrie- und Gewerbegebiet Dombühl Süd“. Die Vorbereitungen dazu haben voriges Jahr begonnen.

„Wir sind in den Planungen schon weit“, sagt Bürgermeister Jürgen Geier. Die förmliche Auslegung laufe bis zum 31. Oktober. Für die Gemeinderatssitzung am 28. November sei vorgesehen, den Satzungsbeschluss zu treffen, so dass Unternehmen ihre Bauanträge einreichen können und das Landratsamt diese 2023 genehmigen könne.

Altreuther regt dieses Vorgehen massiv auf. Denn der Bund Naturschutz war bereits vor Jahren gegen Gewerbeansiedlungspläne in Dombühl vorgegangen: Er hatte gegen eine vom Landratsamt ausgesprochene Baugenehmigung im „Gewerbegebiet Dombühl“ geklagt und im Dezember 2020 in zweiter Instanz nach einer ersten Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) dahingehend vorläufig recht bekommen, dass diese Baugenehmigung rechtswidrig und der Bebauungsplan ungültig sei.

Der zuständige Senat begründete das mit zwei Abwägungsfehlern. Einem bei der „Konfliktbewältigung im Hinblick auf den Artenschutz“ und einem bei der Begutachtung zum Lärmschutz.

Der Fachausdruck für diese erste Einschätzung lautet „summarische Prüfung“. Sie erfolgt im Eilverfahren nach Aktenlage, ohne weitere Gutachten einzuholen. Die Auffassung der Richter kann sich im Hauptsacheverfahren – also bei einer ausführlichen Prüfung und Verhandlung – noch ändern. Ein Termin für diese Verhandlung sei jedoch nicht konkret absehbar, sagt Dr. Jörg Singer, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofs, auf FLZ-Nachfrage.

Nach dem Ergebnis der summarischen Prüfung sind die Planungen in Dombühl 2020 gestoppt worden. Doch die Deutsche Logistik Holding (DLH) ist nach wie vor daran interessiert, in dem Gewerbegebiet zu investieren. Und laut Bürgermeister Geier gibt es inzwischen sogar einen weiteren Investor, der sich auf der Fläche ansiedeln möchte: die Firma BauWo.

Da die Gemeinde dafür neue Bebauungspläne auf den Weg bringt, sei es egal, wie das Verfahren in Bezug auf den alten, bei der summarischen Prüfung als rechtswidrig erachteten Bebauungsplan ausgehe, sagt der Bürgermeister. Schließlich werde dieser aufgehoben.

Damit der Verkehr in die zukünftigen Gewerbegebiete südlich von Dombühl nicht durch den Ort fließt, hat die Gemeinde bereits eine Straßenbaumaßnahme begonnen. Sie soll bis Mitte 2023 fertig sein.

Warum das Thema Logistik immer wieder verteufelt werde, versteht Geier nicht. „Logistik ist die drittgrößte Branche in Deutschland. Ohne sie würde alles stillstehen“, gibt er zu bedenken. Um klimaneutral zu werden und der Erde etwas Gutes zu tun, seien Innovation und neue Technik nötig. Die Wirtschaft und die Produktion zu stoppen, sei dafür nicht förderlich.

BN-Vertreter Altreuther ist da ganz anderer Meinung. Er wirft Geier vor, „gewerbliche Flächen an die Logistikbranche zu verramschen. Dass man Flächen nur einmal verbrauchen kann, spielt dabei offensichtlich keine Rolle“, bemängelt er.

Weiter auf Logistik zu setzen, sei eine „Fehlentwicklung“ – gerade im Landkreis Ansbach, wo es bereits genügend Flächen zu diesen Zwecken gebe – nicht nur auf der Frankenhöhe, etwa in Dombühl, Schillingsfürst, Feuchtwangen oder Schnelldorf, sondern auch in Elpersdorf, Lichtenau und Bechhofen.

Für Altreuther sind die Bemühungen der Gemeinde, neue Bebauungspläne auf den Weg zu bringen, der Versuch, das, was der BN mit seiner Klage verhindert habe, als „das Allergleiche, nur noch viel größer und ohne Formfehler durchzuziehen“. Dass die Gemeinde schon jetzt eine Verbindungsstraße zu den Industriegebieten baut, erachtet er als „besonders ignorant und unverschämt“.

Er schimpft darüber, dass vorbeugend schon Erschließungsarbeiten realisiert werden, ohne überhaupt einen Bebauungsplan zu haben. „Da werden einfach Fakten geschaffen. Das ist die Politik der 1970er-Jahre.“

Geier versteht die Vorwürfe nicht. Die Flächen, um die es geht, seien im Flächennutzungsplan schon enthalten, betont er. „Danach wird in diese Richtung ohnehin nichts mehr gehen. Daher lassen wir uns das nicht nehmen.“ Schließlich wolle er seine Gemeinde weiterentwickeln. Das Geld dafür falle nicht vom Himmel.

Dazu seien Einnahmen durch Grundstücksveräußerungen und Gewerbesteuer notwendig. Allein bezüglich der Grundstücksveräußerungen gehe es um 20 Millionen Euro. Derzeit nehme die Gemeinde jährlich zwischen 350.000 und 700.000 Euro Gewerbesteuer ein. „Das ist zu wenig“, sagt Geier.

„Wir brauchen auch weitere Arbeitsplätze.“ Aktuell gebe es in Dombühl rund 600 bei einer Einwohnerzahl von zirka 1750 Personen. Durch die Ansiedlung von Investoren auf den beiden Flächen im südlichen Gemeindegebiet könnte sich die Zahl der Arbeitsplätze verdoppeln.

Im August hat der Rechtsanwalt der Gemeinde Dombühl den Antrag gestellt, das alte, am VGH laufende Verfahren, mit dem der BN das Logistikprojekt gestoppt hatte, ruhen zu lassen. Für den BN sei es aber keine Überlegung wert, dem Vorschlag zuzustimmen, betont Altreuther. Im Gegenteil: „Wir wollen zügig ein Urteil haben und sind entschlossen, die juristischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen – auch bezüglich der neuen Bebauungspläne.

Schließlich gehe es dabei um die gleiche Problematik. Nämlich darum, dass Dombühl die Baugenehmigung für ein großes Logistikprojekt im südlichen Gemeindegebiet bekommen könne. Und damit ist Altreuther auf keinen Fall einverstanden.