Tel Aviv: UN-Gericht soll Gaza-Antrag Südafrikas ablehnen | FLZ.de

Israel hat eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gefordert.

„Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, auf X. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu. 

Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Pretoria begründete dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“ in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorging.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte der Sprecher. Das Problem sei die Verteilung innerhalb des Gazastreifens, für die die UN zuständig seien.

Die Lage der Menschen in dem kleinen Küstenstreifen ist immer verzweifelter, nach UN-Angaben droht eine Hungersnot, wenn die Hilfslieferungen vor allem per Lastwagen nicht ausgeweitet würden. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach am Mittwoch von mindestens 20 Toten infolge von Hunger und Dehydrierung. Südafrika beklagte, vergangene Woche seien mindestens 15 Kinder verhungert. Ein Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur im Gazastreifen berichtete zudem, viele junge Mütter hätten wegen der schlechten Ernährungslage Probleme, ihre Babys zu stillen.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Bombardierungen und kurz darauf mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Hamas-Gesundheitsbehörde bezifferte die Zahl der Toten seither auf 30.800 und der Verletzten auf fast 72.300.

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