Tote Rinder auf Hof: Debatte um Kontrollen und Bürokratie | FLZ.de

Nach einem erneuten Fall von mutmaßlicher Tiermisshandlung auf einem Bauernhof bei Rosenheim gerät das System behördlicher Kontrollen in den Fokus. Das System sei gescheitert, hieß es bei den Landtags-Grünen. Die SPD im Landtag vermutete Personalmangel in den Veterinärämtern als einen möglichen Grund. 

Das für Kontrollen zuständige Umweltministerium unterstrich, in der Kontrollstruktur des Freistaats habe sich in der jüngeren Vergangenheit „viel getan“. Zudem sei die Veterinärverwaltung gestärkt worden. 

„In den vergangenen Jahren hat der Freistaat insgesamt rund 100 neue Stellen für Amtstierärztinnen und Amtstierärzte geschaffen“, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Insgesamt verfügten die verschiedenen Behörden über rund 500 Stellen für Veterinäre. 

Gut 50.000 landwirtschaftliche Betriebe betrieben laut Bayerischem Landesamt für Statistik im Jahr 2023 Tierhaltung. Neben den staatlichen Veterinären gibt es Hof-Tierarzt und zahlreiche Qualitätssicherungssysteme. Beim Bayerischen Bauernverband hieß es, Veterinärkontrollen müssten so aufgestellt werden, dass sie sich nicht nur auf Mängel beziehen, sondern Beratung einschließen. 

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) mahnte Landwirte, rechtzeitig Hilfsangebote anzunehmen - und setzt auch auf die Aufmerksamkeit anderer Dorfbewohner. „Das Ziel muss sein, dass solche Missstände, die offensichtlich nicht immer durch Kontrollen aufgedeckt werden können, im Vorfeld schon möglichst vermieden werden. Deshalb stärken wir in den Dörfern eine Kultur des sorgenden Hinschauens“, sagte Kaniber.

Postwendend kam Kritik, von den Grünen. „Landwirtschaftsministerin Kaniber kaschiert das Versagen der Staatsregierung mit dem kruden Auftrag an die Menschen in den Kommunen, ihre Nachbarn zu kontrollieren. Für den Tierschutz muss die Staatsregierung Lösungen liefern, nicht die Dorfgemeinschaften“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Paul Knoblach. 

Die SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller sagte bereits am Vortag: „Es kann nicht sein, dass Tierquälereien in einem solchen Ausmaß nur durch Beschwerden aus der Bevölkerung aufgedeckt werden.“ Laut Müller gab es in Bayern fast ein halbes Dutzend Tierschutzverstöße allein im laufenden Jahr. 

Erst vor rund drei Wochen gab es in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb im Allgäu erneut den Verdacht, dass Rinder misshandelt wurden. Hier hatten Tierschützer Anzeige erstattet.

Die Grünen hatten vor einiger Zeit einen Tierschutzbeauftragten ins Spiel gebracht. Diese Idee solle im Landtag diskutiert werden, hieß es nun beim Umweltministerium. „Aber nicht in der Form, wie ihn die Grünen vorschlagen. Bayern braucht keine neue Tierschutz-Bürokratie. Für den Tierschutz in Bayern gibt es eine gute und bewährte Struktur“, sagte ein Sprecher.

Aus Kanibers Ministerium hieß es, die Ministerin halte Kontrollen für wichtig, auch um das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten. Gleichzeitig sei Bürokratieabbau eines der zentralen Anliegen der Staatsregierung und für alle Unternehmen, nicht nur in der Landwirtschaft, so wichtig wie nie zuvor. „Wir arbeiten daher daran, die Kontrollen in unserem Zuständigkeitsbereich noch effizienter zu gestalten. Es geht nicht um einen pauschalen Abbau von Kontrollen“, sagte ein Sprecher. 

Auf einem Bauernhof in Griesstätt im Landkreis Rosenheim hatten Veterinäre vergangene Woche 14 tote Rinder und drei tote Schafe gefunden. Drei weitere Rinder wurden laut Landratsamt wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes eingeschläfert. Etwa weitere 40 Rinder, zudem Schafe, Hühner, zwei Pferde, ein Pony sowie eine Ziege und eine Graugans wurden in andere Ställe gebracht. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt gegen den Hofbetreiber wegen des Verdachts quälerischer Tiermisshandlung und Tiertötung durch Unterlassen.

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