Trumps harter Migrationskurs nimmt Form an: Was ist geplant? | FLZ.de
Trumps harter Migrationskurs nimmt Form an: Was ist geplant?
US-Präsident Donald Trump rechtfertigt seinen harten migrationspolitischen Kurs als legitimes Mittel, um das Land vor angeblichen Kriminellen zu schützen. „Wir haben Tausende Terroristen in unserem Land“, behauptete er beim rechtskonservativen Sender Fox News. Außerdem seien „Mörder zu Zehntausenden“ ins Land gekommen. „Es kommen Leute her, deren Gesicht komplett mit Tattoos bedeckt ist“, sagte der Republikaner. „Die werden wohl nicht Leiter der örtlichen Bank sein.“
Bereits im Wahlkampf hatte Trump Migranten aus ärmeren Ländern pauschal als gewalttätige Verbrecher bezeichnet. Studien belegen jedoch das Gegenteil: Vor allem Migranten ohne gültige Papiere verhalten sich tendenziell gesetzestreuer als US-Bürger, da sie aus Angst vor Abschiebung den Kontakt zu Behörden scheuen.
Trump treibt seine migrationspolitischen Pläne mit Nachdruck voran und lässt sich auch von Kritikern nicht davon abbringen. Der Andrang an der Südgrenze des Landes stellte in den vergangenen Jahren eine erhebliche Herausforderung für die US-Behörden dar. Auch die Vorgängerregierung versuchte, das System zu ordnen, wurde jedoch für mangelnde Durchsetzungskraft kritisiert. Der neue Präsident setzt nun klar auf Härte.
Trumps Maßnahmen sind weitreichend - und wurden im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit (2017–2021) akribisch vorbereitet. Demokratisch regierte Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen haben bereits begonnen, juristisch dagegen vorzugehen und wollen auch Trumps Erlass kippen, der in den USA geborenen Kindern mancher Migranten die automatische Staatsbürgerschaft verwehren soll. Erfolgsaussichten: ungewiss.
Die Trump-Regierung verfolgt zwei grobe Ziele: Zum einen soll bestimmten Gruppen die Einreise in die USA deutlich erschwert werden. Zum anderen sollen Migranten ohne gültige Papiere, die bereits im Land sind, zügig abgeschoben werden. Um das zu erreichen, werden Ministerien auf Linie gebracht, lokale Behörden und internationale Partner stärker unter Druck gesetzt.
Einreise verhindern
- Trump bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen - als Grundlage für weitere Maßnahmen. Er beruft sich dabei auf einen Verfassungsartikel, der die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer „Invasion“ zu schützen. Verfassungsrechtler sehen diese Auslegung jedoch kritisch, da der Begriff traditionell auf militärische Angriffe bezogen ist. Ihn auf Migration anzuwenden, gilt als höchst umstritten.
- Zum Kern der neuen migrationspolitischen Linie gehört, die Möglichkeiten Schutzsuchender zur Einreise in die USA massiv einzuschränken. Eine App, die insbesondere Migranten aus Mittel- und Südamerika die Vereinbarung von Asylantrags-Terminen bei Grenzbehörden erleichtert hatte, wurde abgeschaltet, geplante Termine wurden storniert. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Krisenländern wie Afghanistan wurde ausgesetzt, ebenso eine humanitäre Ausnahmeregelung für bestimmte Schutzsuchende aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua. Übrig bleiben nur noch wenige legale Wege.
- Parallel setzt die Regierung auf die Abriegelung der Grenze zu Mexiko per Weiterbau jener Mauer, die schon eines der zentralen Versprechen aus Trumps erster Amtszeit war und bislang nicht vollendet wurde. Zudem wurden bereits 1.500 zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz entsandt. Weitere könnten folgen.
- Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bislang wurden Betroffene meist schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen Festgenommene bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der massiv überlasteten Einwanderungsgerichte dürfte das für viele Betroffene eine Wartezeit von mehreren Jahren bedeuten.
Striktes Abschieben
- Die Einwanderungsbehörde ICE darf künftig auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen und Krankenhäusern Migranten ohne gültige Papiere festnehmen. Das war ihr seit 2011 verboten und wurde unter der Regierung des nun abgetretenen US-Präsidenten Joe Biden weiter eingeschränkt. Medienberichten zufolge hat die Trump-Regierung auch großangelegte Abschiebe-Razzien unter dem Namen „Operation Safeguard“ in mehreren Städten geplant - an welchen Orten genau, ist nicht bekannt.
- Am Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Gangart gegenüber Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht verschärft - es dürfte das erste sein, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Von dort sollen sie direkt und schnellstmöglich abgeschoben werden. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment genügt, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen.
- Die Einwanderungshaftzentren sind jetzt schon überlastet - und der Platzbedarf wird noch steigen. Auch zusätzliches Personal ist notwendig, kostet aber viel Geld. Offizielle Pläne hat die Regierung bislang nicht bekanntgegeben, doch die „Washington Post“ beruft sich auf ein internes Dokument, demzufolge die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazitäten massiv erweitern will. Auch militärische Einrichtungen könnten demnach als Haftzentren genutzt werden.
Koordination und Druck
- Die Trump-Regierung richtet die Arbeit mehrerer Ministerien gezielt auf ihre migrationspolitischen Ziele aus: Justiz-, Verteidigungs- und Außenministerium haben ihre Prioritäten entsprechend neu definiert. Gleichzeitig wird auf lokale Behörden erheblicher Druck ausgeübt, die Vorgaben der Bundesregierung widerstandslos umzusetzen. Ob dies in demokratisch regierten Bundesstaaten reibungslos gelingen wird, ist fraglich.
- Und auch international verschärfen die USA ihre Gangart: In diplomatischen Beziehungen stehen nun Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die beschleunigte Rückführung abgeschobener Migranten im Fokus, wie Außenminister Marco Rubio erklärte. Mexiko hat bereits reagiert - und damit begonnen, Zeltlager für Geflüchtete entlang der US-Grenze zu errichten. Um auf die befürchteten Massenabschiebungen vorbereitet zu sein.
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