US-Regierung will Asylrecht einschränken | FLZ.de

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze deutlich verschärfen. Wer illegal in die USA einreist und auf dem Weg noch kein Asylverfahren in einem Transitland durchlaufen hat, soll künftig abgeschoben werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.

Dabei gibt es Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige oder andere Asylsuchende, die glaubhaft machen können, dass sie aus gewichtigen Gründen Wege zur legalen Einreise nicht wahrnehmen konnten. Aber Personen, die diese nicht erfüllten, würden umgehend abgeschoben. Zudem gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot.

Asylsuchende müssen sich dem Entwurf zufolge zuerst über eine App registrieren und sollen dann innerhalb von 14 Tagen einen Termin für die legale Einreise bekommen, um ihren Asylantrag zu stellen. Berichten der „New York Times“ zufolge war die App in den vergangenen Wochen aber oft massiv überlastet, so dass es vielen Migranten nicht möglich gewesen sei, tatsächlich einen Einreisetermin zu bekommen.

Die Regelung soll zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko, hieß es. Dann sollen die als „Title 42“ bekannten Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen. Die neue, rund 150 Seiten starke Richtlinie soll nun im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann läuft bis zum Inkrafttreten eine 30-tägige Frist für Stellungnahmen.

Menschenrechtsgruppen kritisierten, die Neuregelung erinnere an ähnlich drastische Versuche von Bidens republikanischem Amtsvorgänger Donald Trump, illegale Einwanderung zu begrenzen. Diese seien 2019 jedoch von einem Gericht gestoppt worden. Die geplante Vorschrift gehe davon aus, dass Migranten, die ohne Papiere einzureisen versuchten, automatisch kein Anrecht auf Asyl hätten. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass Schutzsuchende in den USA Asyl beantragen könnten - unabhängig davon, wie sie ins Land gelangt seien. Davon nicht betroffen seien nur Bürger aus dem angrenzenden Mexiko, die auf dem Weg in die USA kein Drittland passieren müssten.

„Das letzte, was die Biden-Regierung machen sollte, ist, eine unmenschliche Politik der Trump-Regierung durch ihre eigene Version einer unmenschlichen Politik zu ersetzen“, kritisierte eine Sprecherin der Organisation Human Rights First im Sender CBS. Aus der Regierung hieß es, die Vorgehensweise sei nicht mit der Trumps vergleichbar. So habe die Biden-Regierung Ausnahmen für Migranten aus Venezuela, Nicaragua, Kuba, Haiti und der Ukraine beschlossen.

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