Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt | FLZ.de
Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt
Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden.
„Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken“, heißt es in einem Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten in der Kommission. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Der Bundestag ist bei der Wahl im vergangenen September auf die Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen. Die Regelgröße ist 598 Mandate - 299 in den Wahlkreisen direkt gewählte und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch ein kompliziertes System von Überhang- und Ausgleichsmandaten stieg diese Zahl jedoch seit mehreren Wahlen immer weiter. In den vergangenen beiden Wahlperioden scheiterten mehrere Anläufe, dies zu ändern.
Die Bundestagskommission soll Vorschläge zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit vorlegen. Ihr gehören 13 Abgeordnete und 13 Sachverständige an. Ab Mitte Mai will sie über das Wahlrecht beraten.
Mit 736 Abgeordneten handele es sich um das größte demokratische Einkammerparlament der Welt, die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten sei um 138 Mandate überschritten, schrieb Holznagel jetzt. „Mehr Demokratie ist auf diesem Weg aber nicht gewährleistet - im Gegenteil. Die stetige Entwicklung hin zu mehr Mandaten bedeutet weniger Redezeit, engere Platzverhältnisse, Sitzungen bis in die Morgenstunden, eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen - und nicht zuletzt auch mehr Geld.“
In diesem Jahr werde die Grenze von 1,1 Milliarden Euro Gesamtkosten des Bundestags überschritten. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist dies kaum mehr zu erklären. Viele von ihnen sehen sogar eine Verkleinerung des Parlaments unterhalb der Regelgröße von 598 als geboten an“, heißt es in dem Schreiben weiter. Dieses ging auch an das Präsidium des Bundestags, den Ältestenrat, die Fraktionsvorsitzenden und an die Parlamentarischen Geschäftsführer.
Der Bund der Steuerzahler wies auch auf eine von ihm unmittelbar nach der Bundestagswahl im vergangenen September in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage hin. Darin erklärten rund 94 Prozent der Befragten, dass die Zahl der Abgeordneten zu groß sei. Eine Online-Petition mit dem Aufruf „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“ sei bereits mehr als 530.000 mal gezeichnet worden.
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