Bericht: Im US-Schuldenstreit soll sich Einigung abzeichnen | FLZ.de

Im erbitterten Streit um die US-Schuldengrenze scheint sich einem Medienbericht zufolge eine baldige Einigung abzuzeichnen. Die Unterhändler der Demokraten und Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen, berichtete die „New York Times“ am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

Einige Details seien aber noch offen. Der Zeitung zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. Ausgaben für alle Bereiche außer Militär und Veteranen sollen demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden.

Die Chefin des Internationales Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, kritisierte die USA scharf dafür, eine mögliche Einigung bis zur letzten Minute hinauszuzögern. „Wir alle haben das Märchen „Aschenputtel” gelesen, das genau um Mitternacht den Ball verlassen muss. Und wir sind an diesem Punkt“, sagte Georgiewa am Freitag bei der Vorstellung des Länderberichts der Organisation in Washington. „Also, bevor sich unsere Kutsche in einen Kürbis verwandelt, könnten wir das Problem bitte lösen. Es ist nicht nur der Verlust eines Schuhs, mit dem wir konfrontiert sind.“

Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Der demokratische Präsident Joe Biden hatte am Nachmittag (Ortszeit) betont, dass es Fortschritte gebe. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, dass es nicht einfach sei - aber man arbeite an einer Lösung. Die Republikaner wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten argumentieren hingegen, das mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden - es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

US-Finanzministerin Janet Yellen aktualisierte ihre Prognose zum drohenden Zahlungsausfall bei Ausbleiben einer Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze. Demnach droht ein Zahlungsausfall frühestens am 5. Juni, nicht wie zuvor erwartet bereits am 1. Juni, wie aus einem Schreiben an den Sprecher des US-Repräsentantenhauses hervorging. Die Schätzung basiere auf den jüngsten verfügbaren Daten. Yellen rief den Kongress dazu auf, das Vertrauen in die USA und die Kreditwürdigkeit des Landes zu schützen und so bald wie möglich zu handeln.

In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat höchstens leihen darf. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein beispielloser Zahlungsausfall der Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.

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