Biden geht nach US-Zwischenwahlen auf Republikaner zu | FLZ.de

US-Präsident Joe Biden geht nach der Kongresswahl auf die Republikaner zu, die seit langem von Amtsvorgänger Donald Trump dominiert werden. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat mit Blick auf absehbar knappe Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Trump-Anhänger in der Republikanischen Partei inzwischen in der Minderheit seien. Der 79 Jahre alte Präsident kündigte auch an, er wolle voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert.

Bei der Zwischenwahl zur Halbzeit von Bidens Amtsperiode am Dienstag schnitten die Demokraten besser ab als in vielen Umfragen vorhergesagt. Es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern - halten könnten. Bis es Klarheit gibt, könnten allerdings noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen. In einigen Schlüsselrennen läuft die Auszählung noch.

Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Im Senat steht noch die Entscheidung über drei besonders umkämpfte Sitze aus. Am Ende könnte ein einzelnes Rennen über die Kontrolle der zurzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Kammer entscheiden.

Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner bislang auf 209 Stimmen und die Demokraten auf 191 Sitze.

In Georgia, Arizona und Nevada war auch am Donnerstag noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein - wie schon bei der Wahl 2020.

Die Wähler hätten bei der Wahl demonstriert, dass sie nicht „an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen“, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er schlug nach einem hart geführten Wahlkampf nun betont versöhnliche Töne an. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, „aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute“, sagte Biden.

Die Republikanische Partei wurde auch nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 vom abgewählten Ex-Präsidenten und dessen Weggefährten dominiert. Republikaner, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. Doch nun mehren sich in der Partei kritische Stimmen, die Trump dafür verantwortlich machen, dass verschiedene von ihm unterstützte Kandidaten ihre Rennen verloren haben. Vor der Wahl wurden haushohe Siege der Republikaner erwartet - die blieben jedoch aus.

Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte.

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit dem 24. Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.

Biden bekräftigte, er habe grundsätzlich die Absicht, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. „Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.“ Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was Trump tue.

Trump hatte am Vorabend der Wahl für den 15. November eine „sehr große Mitteilung“ angekündigt. Es wird erwartet, dass es dabei um die Ankündigung einer neuen Präsidentschaftskandidatur geht. Das Abschneiden der Republikaner bei der Wahl schwächt aber die Position von Trump, der auch letztlich unterlegene Kandidaten wie den TV-Doktor Mehmet Oz im Rennen um einen Senatssitz unterstützt hatte. Es wird sich zeigen, was das für Trumps Pläne bedeuten könnte.

Als möglicher Rivale des 76-Jährigen im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Der 44-Jährige wurde bei den Zwischenwahlen mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt - und ging damit gestärkt aus dem großen Wahltag hervor.

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