Ein Kreuz reicht: Was beim EU-Wahlzettel zu beachten ist | FLZ.de
Ein Kreuz reicht: Was beim EU-Wahlzettel zu beachten ist
Mehr Sitze im Parlament und ein niedrigeres Wahlalter für Deutschland: Die Europawahl 2024 bringt im Vergleich zur letzten Wahl Neuerungen mit sich. So dürfen in der Bundesrepublik erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme für eine der 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen abgeben. 34 treten in allen Bundesländern an, nur in Bayern geht die CSU ins Rennen, in allen anderen Ländern stattdessen die Schwesterpartei CDU.
Im Gegensatz zur Bundestagswahl haben Wahlberechtigte nur eine Stimme abzugeben. Das heißt: Ein Kreuz muss auf dem Wahlzettel gemacht werden. Das Layout der Stimmzettel ist in jedem Bundesland unterschiedlich: Zuerst sind die Parteien gemäß ihrem Abschneiden bei der letzten Europawahl angeordnet. Anschließend werden die Parteien und Vereinigungen aufgelistet, die bei dieser Wahl nicht angetreten waren.
CDU mit den meisten Spitzenplätzen auf den Wahlzetteln
So nimmt die CDU in neun Ländern (Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen) jeweils den ersten Platz auf den Stimmzetteln ein. Dahinter folgen die Grünen, die in drei Ländern (Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein) an der Spitze des Wahlzettels stehen. Danach kommt die AfD in zwei Ländern (Brandenburg und Sachsen) sowie die SPD in Bremen und die CSU in Bayern.
Weiter unten finden sich erstmals das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und Vereinigungen wie die Klima-Organisation „Letzte Generation“ und die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA).
Noch keine Prozent-Klausel bei dieser Europawahl
Anders als bei Bundestagswahlen können auch deutsche Kleinstparteien mit niedrigem einstelligem Wahlergebnis ins EU-Parlament einziehen. Denn: Es gibt keine vorgegebene Prozent-Hürde zu erreichen. Erst bei der nächsten Europawahl im Jahr 2029 soll eine Sperrklausel wiedereingeführt werden, welche dann bei mindestens zwei Prozent liegen soll. Der Bundestag hatte im Juni 2023 mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl gestimmt.
In anderen EU-Ländern ist es anders: So legt Zypern die Hürde bei 1,8, Griechenland bei 3 Prozent. Parteien in Italien, Österreich und Schweden müssen mindestens 4 Prozent erreichen. Eine 5-Prozent-Hürde gilt unter anderem in Frankreich, Polen, Tschechien und Ungarn. Großbritannien nimmt wegen des Brexits erstmals nicht an einer Europawahl teil.
Ab diesem Jahr dürfen zudem insgesamt mehr Abgeordnete im Europäischen Parlament Platz nehmen - 720 Sitze statt bislang 705 werden künftig belegt. Deutschland stellt derzeit mit 96 Abgeordneten den größten Block.
© dpa-infocom, dpa:240606-99-293318/2