Europa wählt: Kopf-an-Kopf-Rennen in Niederlanden | FLZ.de

Die Europawahl in den Niederlanden läuft nach der ersten Prognose auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hinaus. Das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks kommt nach der am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlichten Prognose auf acht der 31 Mandate, die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders auf sieben. 

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Vor fünf Jahren zog sie mit nur einem Abgeordneten in das Europa-Parlament ein. Der Rechtsaußen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren.

Insgesamt dürfen rund 360 Millionen Europäer die 720 Abgeordneten des Parlaments wählen. Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen. Nach den Niederlanden folgen Irland und Tschechien, einen Tag darauf Italien, Lettland, Malta und die Slowakei. Am Sonntag wählt der größte Teil. Dann gehen auch die Deutschen in die Wahllokale. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.

Die Esten können bereits seit Dienstag elektronisch wählen - von jedem Computer aus oder per Smartphone. Der Wähler kann sich auch beim weltweit zuerst in Estland eingeführten „E-Voting“ umentscheiden. Nur die zuletzt abgegebene Stimme zählt. Das E-Voting läuft bis zum Samstag. Am Wahltag, am Sonntag, ist nur traditionelle Stimmabgabe mit Wahlzettel möglich.

Erste Prognosen zu den Niederlanden werden heute Abend um 21.00 Uhr erwartet. Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rotgrünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks. Die europafeindliche Anti-Islampartei von Wilders hatte vor fünf Jahren nur einen Sitz im Brüsseler Parlament bekommen.

Im November hatte Wilders überraschend die Parlamentswahl gewonnen. Er wird nun mit drei weiteren rechten Parteien eine Koalition bilden. Wilders hatte seine Forderung nach einem Nexit, dem Austritt der Niederlande aus der EU, auch aus dem Programm gestrichen. Stattdessen wolle er gemeinsam mit anderen radikal-rechten Parteien „die EU von innen heraus aushöhlen“, sagte er im April.

In Deutschland deuteten jüngste Umfragen zuletzt auf einen klaren Wahlsieg von CDU und CSU hin. Die AfD lag demnach auf dem zweiten Platz vor der SPD und den Grünen.

Das Europa-Parlament hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze und der Verteilung von Geld, wie etwa der milliardenschweren EU-Agrarförderung. Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen.

Das Parlament kann auch die Besetzung der EU-Kommission beeinflussen. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen. Das Parlament kann diesen aber ablehnen. Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

© dpa-infocom, dpa:240606-99-292810/9