FDP und BSW fordern nach Angriff den Rücktritt von Faeser | FLZ.de
FDP und BSW fordern nach Angriff den Rücktritt von Faeser
Die FDP und das BSW fordern nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel-Koalition im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten“, sagte Dürr. Und: „Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“
Auch Wagenknecht ruft Faeser zum Rücktritt auf
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte den Rücktritt der Innenministerin sowie die Entlassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). „Die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung ist politisch mitverantwortlich für diese Tat“, begründete sie dies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es habe keine „bundespolitischen Konsequenzen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit“ nach den Attacken in Mannheim, Solingen und Magdeburg gegeben. „Die Bundesinnenministerin sollte ihren Stuhl räumen.“
Ein Afghane hatte im Mai auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Im August soll der Syrer Issa Al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt haben. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Kurz vor Heiligabend war ein Mann über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Menschen starben, darunter ein neunjähriger Junge. Fast 300 Menschen wurden verletzt. Der Täter, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter.
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