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2009 verhängte die EU-Kommission gegen den Mikroprozessorhersteller Intel eine Milliarden-Geldbuße wegen ihrer vermeintlich beherrschenden Stellung auf dem Markt. Das EuGH begutachtet die Lage nun.

Eva Kaili, die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, ist seit mehr als einem Jahr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Jetzt scheitert die Politikerin mit einer Klage vor dem EU-Gericht.

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen. Nun liegt eine elfte Entscheidung dazu vor. Doch ein Schlussstrich ist das nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Streit liegt Jahrzehnte zurück.

Wegen des VW-Abgasskandals sind Hunderttausende Diesel-Fahrer in Deutschland finanziell entschädigt worden. Bei anderen Marken und Motoren ist die Sache komplizierter. Nun senkt der Europäische Gerichtshof die Hürden für Klagen. Für wen zahlt sich das aus?

Können Käufer Schadenersatz verlangen, wenn das Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist? Ja, sagt der EuGH in einem wegweisenden Urteil. Die Auswirkungen sind aber noch offen.

Im Streit um die Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebietes im Landkreis Rosenheim hat der Bund Naturschutz in Bayern (BN) einen weiteren Teilerfolg errungen. Der Normenkontrollantrag des BN gegen die „Inntal-Süd“-Verordnung des Landkreises sei zulässig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht hob damit ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück nach München.

Das EU-Gericht hat über deutsche Corona-Beihilfen entschieden. Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke wollten im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor Gericht ziehen.

Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen.

Der Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit droht erneut zu eskalieren. Eine erste Analyse der EU-Kommission macht deutlich, dass Gesetzesänderungen unzureichend sein dürften, um EU-Mittel freizugeben.

Wenn Migranten abgeschoben werden, dürfen sie nicht wie Gefangene untergebracht werden. Das haben europäische Richter in einem aktuellen Urteil klargestellt. In Baden-Württemberg wird dafür eine ehemalige Jugendstrafanstalt genutzt. Das birgt Konfliktpotenzial.

Im Streit um eine fehlende Umweltprüfung für die Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebietes im Landkreis Rosenheim gibt es eine Teilentscheidung. Der Landkreis hatte mit seiner „Inntal Süd“-Verordnung ein gut 4000 Hektar großes Gebiet unter Schutz gestellt, das damit rund 650 Hektar kleiner ist als zuvor. Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) hatte dagegen geklagt.