Politische Mitsprache für Aborigines: Australien sagt „Nein“ | FLZ.de

Australiens Ureinwohner werden auch in Zukunft kein größeres politisches Mitspracherecht bekommen. Dies ist das Ergebnis einer historischen Volksbefragung. Eine deutliche Mehrheit der 18 Millionen Wahlberechtigten (darunter 530.000 Indigene) sprach sich am Samstag beim sogenannten Voice-Referendum gegen das Vorhaben aus. Auch alle sechs Bundesstaaten stimmten vorläufigen Ergebnissen zufolge dagegen. Für eine Verfassungsänderung ist in Australien eine doppelte Mehrheit nötig: Nicht nur müssen mehr als 50 Prozent aller Wähler „Ja“ sagen, auch die Mehrheit der Bundesstaaten muss dafür sein.

Konkret ging es darum, ob die Aborigines künftig ein in der Verfassung verankertes Mitspracherecht im Parlament bekommen sollten. Im Erfolgsfall hätte ein von ihnen gewähltes Gremium das Parlament in Fragen beraten, die die Indigenen direkt betreffen. Es wäre dann den Abgeordneten überlassen geblieben, die Ratschläge zu befolgen oder nicht.

Vor allem die konservative Opposition hatte in den vergangenen Monaten massiv Stimmung gegen die Pläne gemacht und die Meinung im Land gedreht, nachdem die Mehrheit der Bevölkerung zunächst zu einem „Ja“ tendiert hatte. Aber auch einige Indigene waren dagegen. Ihnen ging das Vorhaben nicht weit genug.

Für Premier Anthony Albanese, der mit dem Referendum - dem ersten in Australien seit 24 Jahren - ein Wahlversprechen eingelöst hatte, ist das „Nein“ eine schwere Schlappe. Kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses wurden erste Stimmen laut, die seinen Rücktritt forderten. Der 60-Jährige sagte hingegen in einer emotionalen Ansprache, er respektiere das Ergebnis, werde aber weiter für eine Versöhnung mit den Ureinwohnern und ein Ende der Kluft in der Gesellschaft arbeiten. Die Ministerin für indigene Australier, Linda Burney, sprach unter Tränen von einem „traurigen Tag für Australien“.

Albanese hatte seit Monaten für seine Sache geworben. Erst vor wenigen Tagen nahm er am Uluru (früher Ayers Rock) an einer Zeremonie mit Ureinwohnern teil.

„Dieses Referendum ist die Chance, Geschichte zu schreiben“, sagte Albanese am Morgen der Abstimmung. „Die Chance, die würdevolle Einladung der ersten Australier anzunehmen, sie in unserem Gründungsdokument anzuerkennen.“ Die Ureinwohner wollten endlich angehört werden und eine Stimme haben, wenn es um ihre eigenen Belange gehe. Am Abend sagte er: „Ich habe alles getan, was ich tun konnte.“

Erklärtes Ziel seiner Regierung ist es, die Lebensrealität der benachteiligten und diskriminierten Ureinwohner zu verbessern. Sie machen heute etwa vier Prozent der Bevölkerung aus. Vielerorts leben sie am Rande der Gesellschaft. Die Aborigines gelten als die älteste noch bestehende Kultur weltweit und bevölkern den Kontinent seit mehr als 65 000 Jahren. Mit der Kolonisierung durch die Briten begann für sie aber eine Zeit der schweren Unterdrückung. In der 1901 verabschiedeten Verfassung werden sie nicht einmal erwähnt. Erst 1967 wurden ihnen Bürgerrechte eingeräumt.

Bis in die 1970er Jahre wurden zudem indigene Kinder ihren Familien entrissen, um in christlichen Einrichtungen oder bei weißen Familien „umerzogen“ zu werden. Erst 2008 entschuldigte sich die Regierung unter dem damaligen Premier Kevin Rudd für das Leid, das den Opfern der „Stolen Generation“ zugefügt wurde.

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